Juli 2010 Ι  AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kabel BW

Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1.1 Kabel Baden-Württemberg GmbH & Co. KG, Im Breitspiel 2–4, 69126 Heidelberg, registriert im Handelsregister des AG Mannheim unter der Handelsregisternummer HRA 333228 (nachfolgend „Kabel BW“), erbringt mittels eines regional begrenzten Breitbandkommunikationsverteilnetzes („Breitbandnetz“) Telekommunikationsleistungen und Mehrwertdienste. Über dieses Breitbandnetz bietet Kabel BW ihren Vertragspartnern („Kunden“) folgende Vertragsprodukte an:
– Kabelfernsehen und -hörfunk, analog und digital
– Internet- und Datentransferdienste (einschließlich des digitalen Kabelfernsehens)
– den Hausanschluss zur Anbindung an das von ihr betriebene Breitbandnetz sowie
– Sprachtelefonie und sonstige Telekommunikationsdienste sowie
– Mehrwertdienste (gemeinsam hiernach als die „Leistungen“ bezeichnet).
1.2 Kabel BW erbringt alle ihre angebotenen Leistungen ausschließlich auf der Grundlage
– des jeweiligen Einzelvertrages über das gewählte Vertragsprodukt
– dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“)
– der für die jeweils vom Kunden gewählten Vertragsprodukte geltenden ergänzenden

Allgemeinen Geschäftsbedingungen („Zusatzbedingungen“)
– der Leistungsbeschreibung für das jeweilige Vertragsprodukt
– der Preisliste von Kabel BW, die der Kunde durch Erteilung der Bestellung (bzw. Abschluss des Einzelvertrags) oder Inanspruchnahme der Leistungen anerkennt.
Die Geltung abweichender Geschäftsbedingungen des Kunden ist selbst im Fall der Leistung ausgeschlossen, auch wenn Kabel BW ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Sofern nichts Abweichendes vereinbart wird, gelten die AGB auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen (insbesondere bezüglich künftig beauftragter weiterer Vertragsprodukte) der Parteien über Telekommunikationsleistungen (ggf. ergänzt durch weitere oder andere Zusatzbedingungen), auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
1.3 Soweit Zusatzbedingungen für einzelne Vertragsprodukte abweichende Regelungen gegenüber diesen AGB enthalten, haben die Zusatzbedingungen Vorrang.
2 Änderungen von Geschäftsbedingungen
2.1 Kabel BW kann diese AGB ändern, soweit durch unvorhersehbare Entwicklungen, die Kabel BW nicht veranlasst und auf die Kabel BW auch keinen Einfluss hat, die bei Vertragsschluss bestehende Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses in nicht unbedeutendem Maße gestört wird. Nicht von der Anpassung umfasst sind wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses, wie beispielsweise über Art und Umfang der vereinbarten Leistungen und über die Vertragslaufzeit einschließlich der Regelungen zur Kündigung.
2.2 Kabel BW kann die Leistungsbeschreibungen ändern, soweit dies aus triftigem Grund erforderlich und dem Kunden zumutbar ist und von den bei Vertragsschluss vereinbarten Leistungsbeschreibungen nicht erheblich abgewichen wird. Ein triftiger Grund ist gegeben bei technischen Neuerungen für die geschuldeten Leistungen oder wenn Dritte, von denen Kabel BW zur Leistungserbringung notwendige Vorleistungen bezieht, ihr Leistungsangebot ändern.
2.3 Kabel BW kann die für die in Ziffer 1.1 genannten Leistungen vereinbarten Preise anpassen, soweit dies zum Ausgleich von Kostensteigerungen erforderlich ist, z. B. wenn die Kosten für die Beschaffung der zur Leistungserbringung notwendigen Vorleistungen Dritter gestiegen sind.
2.4 Kabel BW wird dem Kunden beabsichtigte Anpassungen nach Ziffern 2.1 bis 2.3 mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail oder schriftlich mitgeteilt. Dem Kunden steht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Anpassungen ein Sonderkündigungsrecht zu. Kündigt der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich, gelten die Änderungen als genehmigt und werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens Vertragsbestandteil. Kabel BW wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf diese Folgen besonders hinweisen.
3 Vertragsschluss
3.1 Alle Angebote von Kabel BW sowie die hierzu gehörigen Unterlagen sind unverbindlich und freibleibend.
3.2 Ein Vertrag über die Erbringung von Leistungen zwischen Kabel BW und dem Kunden kommt zustande durch eine schriftlich (per Brief oder Telefax) oder elektronisch erteilte Bestellung unter Verwendung des für das entsprechende Vertragsprodukt vorgesehenen Bestellformulars oder durch eine telefonisch erteilte mündliche Bestellungserklärung (Angebot) und der Annahme durch Kabel BW durch Zusendung einer Auftragsbestätigung. Die Freischaltung von Leistungen durch Kabel BW steht dem Versand einer Auftragsbestätigung gleich.
3.3 Kabel BW ist berechtigt, den Vertragsschluss abhängig zu machen von
(i) der Vorlage einer Einverständniserklärung des Grund- oder Wohnungseigentümers zur Errichtung des Kabel-, Internet- oder Hausanschlusses auf seinem Grundstück, in seinem Gebäude oder in seiner Wohnung
(vgl. Ziffer 6.2).
(ii) der positiven Prüfung, dass das Grundstück oder die Wohnung des Kunden unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten auch mit für Kabel BW akzeptablem wirtschaftlichem Aufwand an das Breitbandnetz angeschlossen werden kann.
(iii ) dem positiven Ergebnis einer Kreditwürdigkeitsprüfung des Kunden nach Ziffer 13. Kabel BW führt die Prüfungen nach (ii) und (iii) kurzfristig, normalerweise binnen 3 Werktagen nach Zugang der Bestellung des Kunden bei Kabel BW durch.
4 Leistungsumfang, -änderung und -einschränkung
4.1 Kabel BW ermöglicht dem Kunden den Zugang zu ihrer bestehenden Kommunikations-Infrastruktur und der Nutzung ihrer Vertragsprodukte bzw. Leistungen. Art und Umfang der vertraglichen Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Einzelvertrag und den jeweiligen Leistungsbeschreibungen, diesen AGB, eventuell anwendbaren Zusatzbedingungen sowie den jeweils geltenden Preislisten.
4.2 Soweit Kabel BW entgeltfreie Leistungen erbringt, können diese jederzeit mit oder ohne Vorankündigung eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.
4.3 Die Leistungsverpflichtung von Kabel BW gilt vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung mit Vorleistungen, soweit Kabel BW mit der erforderlichen Sorgfalt ein kongruentes Deckungsgeschäft geschlossen hat und die nicht richtige oder nicht rechtzeitige Leistung nicht auf einem Verschulden von Kabel BW beruht. Als Vorleistungen im Sinne dieses Absatzes gelten sämtliche benötigten Hardware- und Softwareeinrichtungen, -installationen und sonstige technische Leistungen Dritter, z. B. Fernsehsignale.
4.4 Kabel BW behält sich das Recht vor, ihre Dienste aus zwingenden technischen oder betrieblichen Gründen in dem erforderlichen, auch dem Kunden zumutbaren Umfang zu ändern, soweit die Situation für Kabel BW nicht anders mit vertretbarem Aufwand wirtschaftlich lösbar oder sonst unvermeidlich ist.
4.5 Bei der Bereitstellung/Inanspruchnahme von Leistungen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland können ausländische Gesetze, Verordnungen oder sonstige landesspezifische Besonderheiten oder übertragungstechnische Gegebenheiten dazu führen, dass der Vertrag nicht in der vorgesehenen Art und Weise durchgeführt werden kann bzw. Anpassungen des Einzelvertrages erforderlich werden.
4.6 Art und Umfang der Leistungen von Kabel BW sowie deren jeweils vereinbarte Beschaffenheit ergeben sich aus den zwischen den Parteien getroffenen konkreten Vereinbarungen über die Eigenschaften, Merkmale und Leistungscharakteristika der Leistungen, wie sie insbesondere dem vom Kunden ausgefüllten Bestellformular, den Leistungsbeschreibungen, der Preisliste sowie diesen AGB und eventuell weiteren Zusatzbedingungen zu entnehmen sind. Die Angaben in diesen oder anderen von Kabel BW den Kunden überlassenen Dokumenten oder Unterlagen enthalten keinesfalls eine Garantieübernahme für eine besondere Beschaffenheit der Leistungen von Kabel BW.
4.7 Kabel BW übermittelt die Fernseh- und Hörfunksignale bzw. die Telekommunikationssignale bis zu einem von den Parteien vereinbartem Übergabepunkt.
5 Voraussetzungen für die Leistungserbringung
5.1 Voraussetzungen für die Leistungserbringung sind
(i) ein Hausanschluss
(ii) der Anschluss an das Breitbandnetz gemäß den Zusatzbedingungen Kabelanschluss sowie
(iii) eine vom gewählten Vertragsprodukt abhängige Hausinnenverkabelung (Verkabelung von Hausübergabepunkt bis zur Anschlussdose).
5.2 Sowohl für den Hausanschluss als auch für eine ggf. notwendige Hausinstallation hat der Kunde auf Anforderung von Kabel BW die Genehmigung des Hauseigentümers oder eines anderen diesbezüglichen Rechtsinhabers einzuholen. Diese Genehmigung erfolgt im Wege eines Gestattungsvertrages, der zwischen dem Eigentümer bzw. Rechteinhaber und Kabel BW geschlossen wird (vgl. auch Ziffer 3.3 [i]).
6 Leistungstermine und Fristen
6.1 Leistungstermine und -fristen für den Beginn der Leistungen sind nur verbindlich, wenn Kabel BW diese ausdrücklich schriftlich bestätigt und der Kunde rechtzeitig alle in seinem Einfluss liegenden Voraussetzungen zur Ausführung der Leistung durch Kabel BW getroffen hat. Leistungsfristen beginnen mit dem Datum des Vertragsschlusses (Freischaltung der Leistungen bzw. Zusendung der Vertragsbestätigung; vgl. Ziffer 3.2)
6.2 Unvorhersehbare, unvermeidbare, außerhalb des Einflussbereichs von Kabel BW liegende und von Kabel BW nicht zu vertretende Ereignisse wie höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, Arbeitskämpfe, Unterbrechungen der Stromversorgung und Ausfall von Telekommunikationsverbindungen entbinden Kabel BW für ihre Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen Leistung. Falls die Störung länger als zwei Wochen dauert, können beide Parteien den Vertrag außerordentlich kündigen.
7 Wartung, Entstörung, Verfügbarkeit
7.1 Für Service-Anfragen und Störungsmeldungen steht dem Kunden das Kunden Service-Center der Kabel BW täglich von 0:00 Uhr bis 24:00 Uhr zur Verfügung.
7.2 Kabel BW wird den Kunden in jedem Fall von einer längeren vorübergehenden Leistungseinstellung oder -beschränkung unterrichten. Diese Mitteilungspflicht besteht nicht, wenn die Unterrichtung nach den jeweiligen Umständen objektiv vor Beginn der Leistungseinstellung oder -beschränkung nicht möglich ist oder die Beseitigung bereits eingetretener Unterbrechungen verzögern würde.
7.3 Kabel BW behält sich vor, ohne weitere Ankündigung in der Zeit von 2:00 Uhr bis 6:00 Uhr Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten an ihren technischen Anlagen, Leitungen und ihrem Netzwerk zur Aufrechterhaltung bzw. Verbesserung der bereitgestellten Versorgungsleistung durchzuführen. In diesem Zeitraum (Wartungsfenster) kann es zu Leistungseinstellungen oder -beeinträchtigungen im Betrieb kommen, die den Kunden jedoch nicht zur Minderung der geschuldeten Vergütung berechtigen.
7.4 Sofern dies aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, der Sicherheit des Netzbetriebes, der Aufrechterhaltung der Netzintegrität, der Interoperabilität der Dienste, des Datenschutzes oder der Vornahme betriebsbedingter oder technisch notwendiger Arbeiten erforderlich ist, ist Kabel BW berechtigt, ihre Leistungen zu unterbrechen, in der Dauer zu beschränken oder die Leistung in sonstiger Weise zeitweise, teilweise oder auch ganz einzustellen.
7.5 Der Kunde ist im Falle unerheblicher oder kurzzeitiger Leistungsunterbrechungen nicht zur Minderung des geschuldeten Entgelts berechtigt.
7.6 Kabel BW wird Störungen ihrer technischen Einrichtungen im Rahmen der vorliegenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten innerhalb der Regelentstörungszeit beseitigen (Montag bis Freitag von 08.00 Uhr bis 18.30 Uhr und samstags von 08.00 Uhr bis 13.00 Uhr, soweit diese Tage keine gesetzlichen Feiertage sind).
7.7 Der Kunde verpflichtet sich, Störungen der von ihm genutzten Leistungen sowie Störungen an den von Kabel BW zur Verfügung gestellten Geräten und überlassenen Einrichtungen der Kabel BW unverzüglich anzuzeigen und nur von Kabel BW beseitigen zu lassen. Kabel BW ist berechtigt, nach eigener Wahl zu reparieren oder Ersatzgeräte zur Verfügung zu stellen. Der Kunde wird Kabel BW bei der Feststellung der Ursachen der Störungen sowie bei deren Beseitigung in zumutbarem Umfang unterstützen.
7.8 Kabel BW nimmt sich im Rahmen ihrer technischen Einrichtungen und betrieblichen Möglichkeiten jeder Störungsmeldung an. Tritt eine Störung durch Verschulden des Kunden bzw. von seinem Risikobereich zuzurechnenden Dritten auf, so ist Kabel BW von der Entstörungspflicht befreit. Soweit in diesen Fällen eine Entstörung durch Kabel BW möglich ist und der Kunde eine Entstörung durch Kabel BW wünscht, hat der Kunde die Kosten der Entstörung gemäß der beiliegenden Preisliste von Kabel BW zu tragen.
7.9 Der Kunde verpflichtet sich, nach Abgabe einer Störungsmeldung die bei Kabel BW durch die Überprüfung der Störungsmeldung entstandenen Kosten zu ersetzen, sofern keine Störung im Netz oder an Geräten von Kabel BW vorlag oder die Störung nicht auf einem Fehler der von Kabel BW erbrachten Leistungen beruht und der Kunde dies erkannte oder grob fahrlässig nicht erkannte. Dies gilt insbesondere dann, wenn eine Störung an Geräten des Kunden auftritt.
7.10 Sofern der Kunde entgegen den vorgenannten Bestimmungen eine Entstörung selbst oder durch Dritte vornehmen lässt, wird Kabel BW von der Verpflichtung zur Entstörung frei und haftet nicht für etwaige Mangelfolgeschäden, die durch fremde Reparaturleistungen zumindest mitverursacht wurden. Kabel BW trägt keine Kosten oder Kostenanteile, wenn der Kunde ohne vorherige schriftliche Genehmigung einen Dritten mit einer Reparatur beauftragt.
8 Entgelte und Zahlungsbedingungen
8.1 Die jeweils gültigen Preise für die Leistungen ergeben sich aus der dem Kunden bei Vertragsschluss für die jeweils vereinbarte Leistung übermittelten bzw. bei Preisänderungen nach Ziffer 2 dem Kunden mitgeteilten Preisliste von Kabel BW. Sämtliche Preisangaben beinhalten den jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuersatz. Ein allgemein zugängliches, vollständiges und gültiges Preisverzeichnis findet sich auf der Internetseite von Kabel BW (www.kabelbw.de) sowie in den Geschäftsstellen.
8.2 Die Zahlungspflicht des Kunden beginnt mit der Freischaltung der Leistungen bzw. der tatsächlichen Erbringung der Leistungen.
8.3 Kabel BW stellt dem Kunden die im Einzelvertrag nebst Anlage(n) vereinbarten Vertragsprodukte und sonstigen Leistungen zu den im Einzelvertrag und der/den Anlage(n) genannten Tarifen bzw. Preisen und Konditionen inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Rechnung; sie umfassen sowohl den Grundpreis als auch die angefallenen nutzungsabhängigen (variablen) Entgelte, soweit diese für die betroffenen Vertragsprodukte erhoben werden.
8.4 Kabel BW stellt ihre nutzungsunabhängigen Leistungen – insbesondere monatliche Pauschal- oder Festpreise, Grundgebühren, Flatrate-Tarife – im Voraus zum Ersten des jeweils folgenden Kalendermonats in Rechnung. Nimmt der Kunde solche Leistungen nur während eines Teils des Monats in Anspruch, so wird das Entgelt auch nur anteilig pro Tag der Inanspruchnahme mit 1/30 des monatlichen Entgeltes berechnet. Ein voller monatlicher Preis wird berechnet, wenn der Kunde das Vertragsverhältnis vor Ablauf von 30 Kalendertagen kündigt, dies gilt nicht bei einer Kündigung aus wichtigem Grund. Nach besonderer Vereinbarung kann der Kunde den Preis auch jährlich im Voraus zahlen.
8.5 Nutzungsabhängige Entgelte sowie alle sonstigen Entgelte (auch z. B. für die erstmalige Bereitstellung von Leistungen) werden von Kabel BW (in der Regel monatlich für den Vormonat) nach Erbringung der Leistungen in Rechnung gestellt.
8.6 Die Rechnung und der Einzelverbindungsnachweis werden dem Kunden kostenlos in elektronischer Form zur Verfügung gestellt (nachfolgend „Online-Rechnung“ genannt). Der Kunde erhält eine an seine E-Mail-Adresse gerichtete Online-Rechnung. Mit Erhalt dieser E-Mail gilt die Online-Rechnung als zugegangen. Sofern der Kunde anstelle der Online-Rechnung eine Rechnung in Papierform wünscht, wird hierfür eine monatliche Gebühr gemäß der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste fällig; dies gilt jedoch dann nicht, wenn ein nach § 14 UStG vorsteuerabzugsberechtigter Kunde seinem zuständigen Finanzamt auf dessen Verlangen eine Rechnung in Papierform vorlegen muss. Der Einzelverbindungsnachweis wird auf Verlangen des Kunden kostenlos in Papierform zur Verfügung gestellt, es sei denn die Bestellung des Produktes, für das der Kunde den Einzelverbindungsnachweis in Papierform verlangt, erfolgte über das Internet oder es werden im Rahmen der Vertragsbeziehung regelmäßig Verbindungen zum Internet abgerechnet. In den beiden letztgenannten Fällen wird für einen Einzelverbindungsnachweis in Papierform eine monatliche Gebühr gemäß der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste fällig.
8.7 Sämtliche Vergütungen werden spätestens nach Ablauf von fünf Tagen nach Zugang der Online-Rechnung (vgl. Ziffer 8.6) bzw. der Rechnung in Papierform fällig und sind ohne Abzug zahlbar.
8.8 Kabel BW zieht den Rechnungsbetrag per Einzugsermächtigung vom Konto des Kunden fünf Tage nach Zugang der Online-Rechnung bzw. der Papierrechnung ein. Für jede mangels Deckung vom Kunden verschuldete Rücklastschrift erhebt Kabel BW ein Dienstleistungsentgelt in Höhe der jeweils von der Bank des Kunden gegenüber Kabel BW erhobenen Gebühr. Erteilt der Kunde keine Einzugsermächtigung (z. B. bei Zahlung per Überweisung oder Scheck), kann Kabel BW für den höheren Verwaltungsaufwand bei der Abwicklung des Zahlungsverkehrs ein Zusatzentgelt für die administrative Abwicklung jedes zu verbuchenden Zahlungsvorganges nach der entsprechenden bei Vertragsschluss gültigen Preisliste verlangen. Dem Kunden bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass Kabel BW kein oder ein geringer Schaden als das Zusatzentgelt entstanden ist.
8.9 Wird Kabel BW nach dem Vertragsschluss die Gefahr mangelnder Leistungsfähigkeit des Kunden erkennbar (etwa weil der Kunde in Zahlungsverzug gerät), so ist Kabel BW berechtigt, noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Werden die Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen auch nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist (von mindestens zwei Wochen) nicht erbracht, so kann Kabel BW den Vertrag fristlos kündigen. Die Geltendmachung weiterer Rechte bleibt Kabel BW ausdrücklich vorbehalten.
8.10 Eventuelle Rückerstattungsansprüche des Kunden, z. B. aufgrund von Überzahlungen, Doppelzahlungen etc. werden dem Rechnungskonto des Kunden gutgeschrieben oder mit der nächsten fälligen Forderung verrechnet. Sofern der Kunde dies ausdrücklich wünscht und keine offenen Forderungen von Kabel BW bestehen, erfolgt die Rückerstattung auf eine von ihm zu benennende Bankverbindung.
8.11 Zur Aufrechnung gegen Forderungen von Kabel BW ist der Kunde nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertrag beruht, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
9 Zahlungsverzug
9.1 Zahlt der Kunde aus Gründen, die er jeweils zu vertreten hat, den Rechnungsbetrag nicht bei Fälligkeit (vgl. Ziffer 8.7) bzw. ist der Rechnungsbetrag nicht einziehbar (vgl. Ziffer 8.8) gerät der Kunde in Verzug.
9.2 Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug (vgl. Ziffer 9.1), ist Kabel BW berechtigt, Verzugszinsen in jeweils gesetzlicher Höhe zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugschadens bleibt vorbehalten.
9.3 Kabel BW ist berechtigt, sich aus einer vom Kunden geleisteten Sicherheit zu befriedigen, wenn der Kunde mit einer Zahlung im Verzug ist. Nimmt Kabel BW die Sicherheit in Anspruch, ist der Kunde verpflichtet, sie unverzüglich auf die ursprüngliche Höhe aufzufüllen, wenn der Vertrag fortgesetzt wird.
9.4 In jedem Fall des Zahlungsverzugs des Kunden ist Kabel BW zu einer neuerlichen Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kunden nach Ziffer 12 berechtigt. Ergeben sich jetzt Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden (vgl. Ziffer 12), kann Kabel BW entsprechende Sicherheiten fordern oder Beschränkungen ihrer Leistungen einführen.
9.5 Im Übrigen kommt eine Sperre des Zugangs/Anschlusses nach Ziffer 10 in Betracht.
10 Sperre der Leistungen
10.1 Kabel BW ist berechtigt, die Inanspruchnahme der vertraglichen Leistungen durch den Kunden ganz oder teilweise zu sperren, wenn der Kunde mit Zahlungsverpflichtungen in Höhe von mindestens 75,– Euro in Verzug ist, eine gegebenenfalls geleistete Anzahlung oder Sicherheit verbraucht ist und Kabel BW dem Kunden diese Sperre mindestens zwei Wochen zuvor schriftlich unter Hinweis auf die Möglichkeit, Rechtsschutz vor den Gerichten zu suchen, angedroht hat. Eine Sperre ohne Ankündigung und Einhaltung der Wartefrist ist möglich, wenn das Vertragsverhältnis wirksam gekündigt wurde oder wenn wegen einer im Vergleich zu den vorangegangenen sechs Abrechnungszeiträumen besonderen Steigerung des Verbindungsaufkommens auch die Höhe der Entgeltforderung von Kabel BW in besonderem Maße ansteigt und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Kunde diese Entgeltforderung beanstanden wird bzw. Entgelte für erbrachte Leistungen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig entrichten wird.
10.2 Die Sperre wird von Kabel BW zunächst auf abgehende Telekommunikationsverbindungen beschränkt. Dauert der Grund, der zur Sperrung geführt hat, nach einem Zeitraum von einer Woche nach Durchführung der Sperre noch an, darf Kabel BW den Netzzugang des Kunden insgesamt sperren.
10.3 Im Falle einer Sperre ist Kabel BW darüber hinaus berechtigt, dem Kunden Aufwendungsersatz in Höhe von pauschal 20,– Euro in Rechnung zu stellen. Das Recht des Kunden, den Nachweis zu erbringen, dass überhaupt kein oder nur ein geringerer Aufwand bei Kabel BW eingetreten ist, bleibt unberührt.
10.4 Kabel BW ist berechtigt, den Anschluss bzw. Zugang des Kunden ganz oder teilweise zu sperren, wenn eine Gefährdung der Einrichtungen der Kabel BW, insbesondere des Breitbandnetzes bzw. des Internet- oder Telefonanschlusses, durch Rückwirkungen von Endeinrichtungen oder eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit besteht oder droht. Das Recht zur Sperrung besteht auch bei hinreichendem Verdacht einer solchen Gefährdung. Dem Nutzer bleibt die Ausräumung des Verdachts unbenommen.
10.5 Der Kunde bleibt auch während einer auf seinem Verschulden beruhenden Sperre zur Zahlung des monatlichen Entgeltes verpflichtet.
11 Beanstandungen
11.1 Der Kunde kann Rechnungen von Kabel BW innerhalb von 8 Wochen nach Zugang bei ihm (vgl. Ziffer 8.7) beanstanden. Hierzu hat er den Grund seiner Beanstandung schlüssig darzulegen. Die Beanstandung ist schriftlich mit eigenhändiger rechtsverbindlicher Unterschrift an die in Ziffer 1.1 genannte Adresse zu senden. In gleicher Weise und innerhalb der genannten Frist hat der Kunde die Vorlage eines Entgeltnachweises und des Ergebnisses der technischen Prüfung zu verlangen, wenn er sie nachträglich und nicht zugleich mit der Beanstandung verlangt. Im Fall berechtigter Beanstandungen findet Ziffer 8.10 entsprechende Anwendung.
11.2 Kabel BW ist vom Nachweis erbrachter Verbindungsleistungen bzw. von der Auskunft über Einzelverbindungen befreit, wenn Verkehrsdaten aus technischen Gründen (bei SMS- und Daten-Diensten) oder auf Wunsch des Kunden nicht gespeichert werden, oder nach Ablauf der 8-Wochen-Frist (Ziffer 11.1), ohne dass der Kunde eine Beanstandung erhoben hat, oder wenn die Daten auf seinen Wunsch gelöscht wurden.
11.3 Für Entgeltforderungen, deren richtige Höhe nicht feststellbar ist, hat Kabel BW Anspruch auf das durchschnittliche Entgelt aus den Rechnungen der sechs letzten unbeanstandeten Rechnungen; sind weniger Rechnungen unbeanstandet geblieben oder sind weniger Rechnungen gestellt worden, ist deren Durchschnitt maßgebend.
11.4 Der Kunde ist auch zum Ausgleich aller Entgelte für Leistungen verpflichtet, die durch die befugte oder unbefugte Nutzung der Leistungen durch Dritte entstanden sind, wenn und soweit ihm diese Nutzung zuzurechnen ist.
12 Kreditwürdigkeitsprüfung
12.1 Bestehen vor oder nach Vertragschluss begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden, weil aufgrund der nach Ziffer 12.2 eingeholten Auskunft zu erwarten ist, dass die Durchsetzung von Forderungen gegenüber dem Kunden mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden sein wird, insbesondere weil er mit Verpflichtungen aus anderen (bestehenden oder früheren) Verträgen im Rückstand ist oder solche Verträge nicht vertragsgemäß abgewickelt wurden oder vergleichbare Fälle vorliegen, kann Kabel BW die Stellung einer angemessenen Sicherheit in Form einer verzinslichen Kaution oder einer selbstschuldnerische Bürgschaft eines in der EU ansässigen Kreditinstitutes verlangen oder den Zugang zur ihren Leistungen dem Umfang nach beschränken, wenn der Kunde die Sicherheit nicht oder nicht in ausreichender Höhe stellt oder auch eine solche Sicherheit keinen ausreichenden Schutz vor Forderungsausfällen bietet (z. B. wenn der Kunde die eidesstattliche Versicherung geleistet hat oder einer Aufforderung zu ihrer Abgabe nicht nachgekommen ist) oder sonst ein schwerwiegender Grund vorliegt, z. B. wenn der Kunde unrichtige Angaben macht oder der begründete Verdacht besteht, dass der Kunde die Leistungen in missbräuchlicher Absicht in Anspruch nimmt oder zu nehmen beabsichtigt. Eine eventuell geleistete Sicherheit wird nach Beendigung des Vertragsverhältnisses freigegeben, wenn der Kunde sämtliche Forderungen von Kabel BW beglichen hat.
12.2 Kabel BW arbeitet mit Kreditversicherungsgesellschaften und Wirtschaftsauskunfteien zusammen. Kabel BW benennt dem Kunden auf Anfrage die Anschriften dieser Unternehmen, die dem Kunden auch Auskunft über die Daten erteilen, die über ihn gespeichert sind. Diesen Unternehmen können Daten über Beantragung, Aufnahme und Beendigung des Vertrages übermittelt werden und bei ihnen können Auskünfte über den Kunden eingeholt werden. Kabel BW kann den Unternehmen auch Daten aufgrund nicht vertragsgemäßer Abwicklung dieses Vertrages (z. B. beantragter Mahnbescheid bei unbestrittener Forderung, erlassener Vollstreckungsbescheid, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) übermitteln. Die Unternehmen speichern diese Daten, um den ihnen angeschlossenen Gesellschaften Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von Kunden oder zu Anschriften von Kunden zum Zweck der Schuldnerermittlung geben zu können.
13 Allgemeine Pflichten des Kunden
13.1 Der Kunde ist verpflichtet, in seiner Bestellung (vgl. Ziffer 3.2) wahrheitsgemäße Angaben zu seinen Daten zu machen sowie den Standort des Kabel-Modems nicht ohne vorherige schriftliche Anzeige an Kabel BW zu verändern. Dem Kunden ist bewusst, dass eine Veränderung der Objektadresse dazu führen kann, dass im Falle eines Notrufs die korrekte Zuordnung der Adressangaben nicht mehr möglich ist.
13.2 Der Kunde wird Kabel BW unverzüglich jede Änderung seines Namens, seines Geschäfts oder Wohnsitzes bzw. sofern er Geschäftskunde ist, jede Änderung seiner Firma und Rechtsform und im Falle einer erteilten Einzugsermächtigung seiner Bankverbindung schriftlich anzeigen. Auch Rufnummernänderungen oder Änderungen von Anschlussarten sind Kabel BW unverzüglich mitzuteilen.
13.3 Der Kunde ist verpflichtet, die Leistungen von Kabel BW bestimmungsgemäß, sachgerecht und nach Maßgabe der einschlägigen geltenden Gesetze und Rechtsverordnungen, insbesondere dem Telekommunikationsgesetz (TKG) und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, zu nutzen. Er ist insbesondere verpflichtet:
(i) Kabel BW unverzüglich über Änderungen der vertraglichen Grundlage (bspw. Änderung der privaten Nutzung in gewerbliche Nutzung) zu informieren.
(ii) die Zugriffsmöglichkeiten auf die Vertragsprodukte nicht missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen.
(iii) die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die Inanspruchnahme einzelner oder aller Dienste erforderlich sein sollten. (iv) anerkannten und aktuellen Grundsätzen der Datensicherheit, insbesondere nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Telekommunikationsgesetz (TKG) Rechnung zu tragen und diese zu befolgen. (v) Kabel BW erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldung) und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen.
(vi) nach Abgabe einer Störungsmeldung Kabel BW durch die Überprüfung ihrer Einrichtungen entstandene Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt, dass eine Störung im Verantwortlichkeitsbereich des Kunden vorlag.
13.4 Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Kabel BW auf Dritte übertragen.
13.5 Der Kunde:
(i) darf keine Instandhaltungs- und Änderungsarbeiten auf seinem Grundstück am Breitbandnetz von Kabel BW bis zum Übergabepunkt selbst durchführen oder von Dritten ausführen lassen. Hierzu gehört auch die Anschaltung der Hausverteilanlage an den Übergabepunkt.
(ii) hat Kabel BW gegebenenfalls Gelegenheit zu geben, durch technische Maßnahmen in der Hausverteilanlage ihr Recht zu verwirklichen, den Kabelanschluss eines anderen zu sperren bzw. die Sperre aufzuheben.
14 Eigentum von Kabel BW
14.1 Je nach Vertragsprodukt und Erfordernis benötigt der Kunde zur Nutzung der von Kabel BW angebotenen Leistungen zusätzliche Hardware, die je nach Vertragsprodukt von Kabel BW leih- oder mietweise überlassen oder vom Kunden bei Kabel BW oder im Handel käuflich zu erwerben ist.
14.2 Von Kabel BW überlassene Hardware (Receiver, Modems etc.) steht im Eigentum von Kabel BW.
14.3 Kabel BW ist berechtigt, für die Überlassung von Hardware eine Hinterlegungsgebühr zu verlangen. Die Hinterlegungsgebühr wird einmalig, grundsätzlich mit der nächsten monatlichen Rechnung erhoben. Die Rückerstattung der Hinterlegungsgebühr erfolgt unverzinst bei Beendigung des Vertragsverhältnisses mit der folgenden monatlichen (Ab-)Rechnung.
14.4 Kabel BW behält sich vor, die Software/Firmware der überlassenen Hardware und/oder die Hardware jederzeit für den Kunden kostenfrei zu aktualisieren.
14.5 Der Kunde ist verpflichtet, Kabel BW über sämtliche Beeinträchtigungen ihres Eigentumsrechts an der gemieteten Hardware, wie z. B. den Receiver, bspw. durch Pfändung, Beschädigung oder Verlust unverzüglich zu informieren und binnen zwei Tagen nach telefonischer Meldung auch schriftlich anzuzeigen. Hat der Kunde die Beeinträchtigung zu vertreten, kann Kabel BW den Vertrag außerordentlich kündigen und Schadensersatz verlangen.
14.6 Nach Beendigung des Vertrages ist der Kunde verpflichtet, überlassene Hardware, einschließlich der an den Kunden ausgehändigten Kabel und sonstigen Zubehörs auf eigene Kosten innerhalb von 14 Tagen an die Kabel BW, zurückzugeben. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nach Satz 1 nicht nach, so wird Kabel BW dem Kunden diese Hardware einschließlich des genannten Zubehörs in Rechnung stellen.
14.7 Der Kunde haftet für alle von ihm zu vertretenden Schäden an der überlassenen Hardware oder den Verlust der überlassenden Hardware zum Netto-Neuwert. Bei einer Nutzung dieser Geräte von mehr als einem Jahr werden pro abgelaufenem Vertragsjahr 15 % des Netto-Neuwertes zugunsten des Kunden auf die Entschädigungssumme angerechnet. Dem Kunden bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass Kabel BW kein oder ein geringer Schaden entstanden ist.
14.8 Kabel BW bleibt Eigentümer aller Kabel BW Service- und Technikeinrichtungen, einschließlich der von ihr installierten Leitungsrohre, Glasfaserkabel, Schaltschränke und Multiplexer.
14.9 Der Kunde wird sicherstellen, dass Kabel BW bei Beendigung des Vertrages sämtliche Service- und Technikeinrichtungen abbauen und abholen kann, sofern nicht schutzwürdige Interessen Dritter entgegenstehen.
15. Leistungsstörungen und Gewährleistung
15.1 Kabel BW gewährleistet, dass ihre Leistungen die vereinbarte Beschaffenheit (vgl. Ziffer 4.6) aufweisen.
15.2 Hat Kabel BW die jeweilige Störung oder den Mangel zu vertreten oder dauern sie länger als 24 Stunden, ist der Kunde zur anteiligen Minderung etwaiger monatlich zahlbarer nutzungsunabhängiger Entgelte berechtigt.
15.3 Im Übrigen hat der Kunde im Fall von Leistungsstörungen das Recht, den Vertrag zu kündigen und/oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen, sofern Kabel BW die Leistungsstörung zu vertreten hat und eine vom Kunden gesetzte angemessene Frist zur einwandfreien (rechtzeitigen oder vereinbarten) Leistung erfolglos verstrichen ist.
15.4 Kabel BW wird Störungen ihrer Dienste und technischen Einrichtungen unverzüglich, auch nachts sowie an Sonn- und Feiertagen, nachgehen und im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten schnellstmöglich beseitigen. Im Übrigen gelten die Ziffern 7.1 und 7.6 ff.
16 Schadensersatz und Haftungsbeschränkung
16.1 Hält Kabel BW die wichtigsten technischen Leistungsdaten (vgl. Ziffer 4) ihrer Leistungen nicht ein, so ergeben sich etwaige Entschädigungs- und Erstattungsregelungen aus den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und des Telekommunikationsgesetzes (TKG) über Schadensersatzansprüche in Verbindung mit den nachfolgenden Bestimmungen dieser Ziffer 16.
16.2 Vorbehaltlich der Regelungen in Ziffern 16.3 und 16.4 wird die gesetzliche Haftung von Kabel BW für Schadensersatz wie folgt beschränkt:
(i) Kabel BW haftet der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis.
(ii) Kabel BW haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis.
16.3 Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) sowie bei Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Leistungen, Arglist oder schuldhaft verursachten Verletzungen von Körper, Leben oder Gesundheit.
16.4 Für Vermögensschäden ist die Haftung von Kabel BW nach der Ziffer 16.2 auf einen Höchstbetrag von 12.500,– Euro je Kunde bzw. 10 Millionen Euro gegenüber der Gesamtheit der jeweils durch dasselbe schadenverursachende Ereignis Geschädigten begrenzt, soweit der Schaden nicht vorsätzlich verursacht wurde. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren Geschädigten aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind, diese Höchstgrenze, so wird jeder einzelne Schadensersatzanspruch in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze steht.
16.5 Die Ziffern 16.2 –16.4 finden Anwendung auf alle Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auch für die Haftung wegen unerlaubter Handlung.
16.6 Der Kunde ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und -minderung zu treffen.
16.7 Kabel BW ist nicht für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der mittels ihrer Leistungen von Dritten zu erlangenden Inhalte (Informationen) verantwortlich.
16.8 Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung von Kabel BW ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
17 Nutzung durch Dritte Der Kunde ist auch zum Ausgleich aller Entgelte für Leistungen verpflichtet, die durch die befugte oder unbefugte Nutzung der Leistungen durch Dritte entstanden sind, wenn und soweit ihm diese Nutzung zuzurechnen ist. Dem Kunden obliegt der Nachweis, dass ihm die Nutzung nicht zuzurechnen ist. Zudem haftet der Kunde für alle Schäden, die aus der befugten oder unbefugten Nutzung der Anschlüsse durch Dritte entstehen, soweit er diese Nutzung zu vertreten hat. Innerhalb seines Verantwortungsbereichs obliegt dem Kunden der Nachweis, dass er die Nutzung nicht zu vertreten hat.
18 Laufzeit und Kündigung
18.1 Das Vertragsverhältnis hat eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten, es sei denn, im Auftrag oder in den Zusatzbedingungen wurde Abweichendes vereinbart bzw. festgelegt (z. B. 24-monatige Laufzeit). Die Vertragslaufzeit verlängert sich automatisch um jeweils weitere 12 Monate, sofern der Vertrag nicht fristgerecht vor Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt wird. Das Vertragsverhältnis ist mit einer Frist von 6 Wochen zum Vertragsende kündbar, erstmals zum Ablauf der Mindestlaufzeit. Die Kündigung bedarf der Schriftform nebst Unterschrift. Ist mit dem Kunden ein Vertragsverhältnis über ein weiteres Vertragsprodukt von Kabel BW geschlossen, für das der Kabelanschluss Voraussetzung ist, richten sich Laufzeit und Kündigung des Kabelanschlusses nach Laufzeiten und Kündigung des weiteren Vertragsproduktes.
18.2 Jede Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.
18.3 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Für Kabel BW liegt ein wichtiger Grund insbesondere vor, wenn – der Kunde seine Zahlungen einstellt oder zahlungsunfähig ist. – die Kreditauskunft nach Ziffer 12 negativ ausfällt. – der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Betrages der geschuldeten Entgelte oder in einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der den durchschnittlich geschuldeten Entgelten für zwei Monate entspricht, in Verzug kommt. – die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden beantragt ist. – der Kunde sonst schwerwiegend gegen seine vertraglichen Pflichten verstößt. – der Kunde gegen Pflichten verstößt, für deren Rechtsfolge in diesen AGB sonst die außerordentliche Kündigung vorgesehen ist. – sonst wichtige Gründe bestehen.
18.4 Kündigt Kabel BW das Vertragsverhältnis mit dem Kunden aus wichtigem Grund, den der Kunde zu vertreten hat, so hat Kabel BW Anspruch auf pauschalierten Schadensersatz in Höhe der monatlichen Grundgebühr oder des monatlichen Mindestentgeltes bei Tarifen ohne Grundgebühr, die vom Zeitpunkt des Wirksamwerdens der außerordentlichen Kündigung bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin von dem Kunden zu zahlen gewesen wären; dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass Kabel BW ein Schaden nicht entstanden oder geringer als die Pauschale ist.
18.5 Diese Ziffer 19 erfasst stets das gesamte Vertragsverhältnis und damit alle in Anspruch genommenen Leistungen.
18.6 Der Kunde ist auch vor Ablauf der festen Laufzeit gemäß Ziffer 18.1 zur vorzeitigen Kündigung des Vertragsverhältnisses über die konkret betroffene Leistung mit einer Frist von 6 Werktagen berechtigt, wenn der Kunde in ein/e nicht von Kabel BW mit der konkret betroffenen Leistung versorgte Wohnung/versorgtes Gebäude umzieht bzw. der neue Wohnort sich nicht in einem von Kabel BW modernisierten Netzgebiet befindet.
18.7 Bei einem Umzug des Kunden in ein von Kabel BW versorgtes und modernisiertes Gebiet setzt sich das Vertragsverhältnis über sämtliche Leistungen am Umzugsort fort. Weitere diesbezügliche Regelungen sind in den Zusatzbedingungen für die einzelnen Leistungen enthalten. Ist das Gebäude am Umzugsort nicht an das Breitbandnetz der Kabel BW angeschlossen, kann die Fortsetzung des Vertrages jedoch davon abhängig gemacht werden, dass eine schriftliche Einverständniserklärung des dinglich Berechtigten für das vom Anschluss und Betrieb des Breitbandnetzes betroffene Grundstück und/oder Gebäude vorliegt. Sollte eine solche nicht erteilt werden, ist der Kunde zur außerordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses berechtigt.
19 Datenschutz
19.1 Kabel BW beachtet bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden die Regelungen der einschlägigen Datenschutzvorschriften, insbesondere des Telekommunikationsgesetzes und des Bundesdatenschutzgesetzes. Über Details der Datenverarbeitung sowie das Erfordernis der Einwilligung zur Übermittlung der Daten des Kunden an Wirtschaftsauskunfteien informiert Kabel BW den Kunden in einem gesonderten Merkblatt zum Datenschutz, das Kabel BW dem Kunden üblicherweise mit weiteren Kundeninformationen per Post zur Verfügung stellt. Das Merkblatt steht darüber hinaus kostenlos zum Download unter www.kabelbw.de zur Verfügung oder wird dem Kunden auf seinen Wunsch hin durch die Kundenbetreuung von Kabel BW zugesandt.
19.2 Gemäß § 33 BDSG, § 93 TKG und § 3 Absatz 5 TDDSG weist Kabel BW darauf hin, dass Namen-, Bankverbindungs- und Adressdaten bei Kabel BW gespeichert werden. Ebenfalls werden die zur Entgeltermittlung erforderlichen Verbindungsdaten, soweit zur Vertragsdurchführung nötig, erhoben, gespeichert und genutzt. Soweit sich Kabel BW Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, werden solche Daten im Rahmen der relevanten Datenschutzbestimmungen übermittelt. Die anfallenden Verbindungszeiten und die Kennung des Kundenanschlusses werden von den Betreibern der von Kabel BW genutzten Zugangsnetze erfasst und an Kabel BW zu Abrechnungszwecken übermittelt.
19.3 Von Zeit zu Zeit nutzt Kabel BW personenbezogene Daten, die für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses von den Providern erhoben wurden, für Zwecke der Beratung, Werbung und Marktforschung. Eine Weitergabe an Dritte findet nicht statt.
19.4 DER KUNDE ERKLÄRT SICH MIT DER VORGENANNTEN REGELUNG AUSDRÜCKLICH EINVERSTANDEN.Diese Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.
20 Streitbeilegungsverfahren nach § 47a TKG Es ist in § 47a TKG vorgesehen, dass der Kunde im Falle eines Streits mit Kabel BW ein Schlichtungsverfahren bei der Bundesnetzagentur beantragen kann. Hierzu hat er einen formlosen Antrag an die Bundesnetzagentur zu richten. Deren Adresse lautet wie folgt:
Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Tulpenfeld 4
53113 Bonn

21 Allgemeine Bestimmungen
21.1 Ist eine Bestimmung des Vertrages und/oder dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
21.2 Die vertraglichen Beziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes (CISG).
21.3 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Heidelberg. Dies gilt ebenso, falls der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt hat. Kabel BW ist jedoch berechtigt, den Kunden an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.

Zusatzbedingungen Internet- und Telefonanschluss ("Internet-AGB")

1 Gegenstand/Geltungsbereich
1.1 Die Kabel Baden-Württemberg GmbH & Co. KG (nachfolgend „Kabel BW“) erbringt die von ihr angebotenen – Telefondienstleistungen und – Internetdienstleistungen (gemeinsam als „die Leistungen“ bezeichnet) auf der Grundlage – der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kabel BW – dieser Zusatzbedingungen und („Internet-AGB“) und – eventuell weiterer Zusatzbedingungen von Kabel BW, soweit auf diese nachfolgend Bezug genommen wird.
1.2 Für die von Kabel BW angebotenen Digital-TV-/Radio-Leistungen gelten darüber hinaus die Zusatzbedingungen Digital-TV/Radio.
2 Leistungsumfang
2.1 Kabel BW stellt dem Kunden nach dessen Wahl im Rahmen ihrer bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten die folgenden Leistungen zur Verfügung:
(i) den schnellen Zugang zum Internet („Internetanschluss“).
(ii) Fernsprechverbindungen zu nationalen und internationalen Fest- und Mobilfunknetzen
(„Telefonanschluss“).
(iii) die Einrichtung persönlicher elektronischer Mailboxen (so genannte E-Mail-Postfächer) zur Versendung und zum Empfang von individuellen elektronischen Mitteilungen (E-Mails), jeweils gemäß der bei Vertragsschluss gültigen Leistungsbeschreibung und Preisliste von Kabel BW sowie diesen Internet-AGB bzw., soweit diese Dokumente jeweils nach Ziffer 2 der AGB abgeändert worden sind, nach den dann gültigen Bestimmungen.
2.2 Der Umfang der Leistungen sowie deren wichtigste technische Leistungsdaten und der Umfang der dem Kunden von Kabel BW im Rahmen der Leistungen zu überlassenden und zu installierenden technischen Einrichtungen, Geräte oder Anlagen („Anlagen“) ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung von Kabel BW.
2.3 Kabel BW ist berechtigt, nach angemessener vorheriger Ankündigung ihre Leistungen zugunsten des Kunden dem neuesten Stand der Technik (soweit dies zur Verbesserung der Leistungen von Kabel BW nötig und dem Kunden zumutbar ist) anzupassen.
2.4. Kabel BW gewährleistet für den Internet- und Telefonanschluss eine durchschnittliche jährliche Verfügbarkeit von 97,5 %. Diese berechnet sich mit einer maximalen Nutzungsdauer von einem Jahr bzw. 525.600 Minuten und definiert die Wahrscheinlichkeit, den Zugang zu Internet bzw. Telefon in einem funktionsfähigen Zustand anzutreffen. Die Ausfallzeit ist die Summe aller Entstörungszeiten innerhalb dieses Zeitraumes. Die Verfügbarkeit wird nach der folgenden Formel berechnet: Verfügbarkeit = (Nutzungsdauer [Minuten] – Ausfallzeit [Minuten]) 100 Nutzungsdauer (Minuten). Die Verfügbarkeit wird nicht eingeschränkt durch Fehler, die der Kunde selbst zu verantworten hat, unvermeidbare Unterbrechungen, bedingt durch Änderungswünsche des Kunden, und Fehler, die in der Natur des Internets zu finden sind.
2.5 Sofern Kabel BW bereits vor Aktivierung des Vertrages Telefon- und/oder Internetdienstleistungen zur Verfügung stellt, finden diese AGBs sowie die Leistungsbeschreibung „CleverKabel Interim“ Anwendung.
2.6 CleverKabel Interim
– Sofern Kabel BW bereits vor Aktivierung des Vertrages Telefon- und/oder Internetdienstleistungen zur Verfügung stellt, finden diese AGBs Anwendung.
– Nutzt der Kunde vor der Aktivierung des Vertrags Telefondienstleistungen, werden Verbindungen, die nicht netzintern sind, nach der jeweils gültigen Preisliste minutengenau abgerechnet. Die Nutzung von Call-by- Call- und Preselection-Diensten ist ausgeschlossen.
– Der Kunde erhält vor der Aktivierung des Vertrags einen Internetanschluss mit einer Flatrate-Verbindung mit 500 kbit/s Downstream und 100 kbit/s Upstream.
– Mit dem Tag der Aktivierung des Vertrages kann der Kunde dieses Angebot nicht weiter nutzen.
3 Internetanschluss
3.1 Kabel BW vermittelt dem Kunden zum Zweck des Datentransfers den Zugang zum Internet über das Breitbandnetz von Kabel BW. Dieses ist mittels eines (oder mehrerer) Zugangsknoten an das Internet angebunden.
3.2 Die Nutzung des Breitbandnetzes von Kabel BW für den Internetzugang und die Datenübertragung über das Internet erfolgt durch Installation und Aktivierung der dem Kunden von Kabel BW überlassenen Datenübertragungseinrichtung (dem „Modem“). Das Modem ist über eine Anschlussdose mit dem Hausverteilnetz des Kunden zu verbinden. Letzteres ist mittels des Übergabepunktes in der Wohnung, dem Haus oder auf dem Grundstück des Kunden mit dem Breitbandnetz verbunden.
3.3 Für den Anschluss des Kunden an das Breitbandnetz von Kabel BW gelten die Zusatzbedingungen Kabelanschluss.
3.4 Kabel BW erbringt bzw. vermittelt Leistungen nach diesem Vertrag unter Inanspruchnahme von Netzen oder technischen Einrichtungen Dritter, die sich außerhalb der Kontrolle von Kabel BW befinden. Kabel BW hat somit keinen Einfluss auf den Datenverkehr und die damit verbundenen Qualitätsparameter in diesen Netzen und übernimmt keine Verantwortung insbesondere für die Verfügbarkeit und die Zuverlässigkeit von Telekommunikations- oder Datennetzen Dritter oder für Übertragungsfehler oder Änderungen der zu übermittelnden Daten in diesen Netzen oder Systemen Dritter. Die Leistungsverpflichtungen von Kabel BW sind ausschließlich auf das eigene Netz bezogen. Insoweit sich Kabel BW zur Leistungserbringung Dienste, Netze oder sonstiger technischer Einrichtungen Dritter außerhalb ihres Einfluss- und Risikobereiches bedient, beschränkt sich die Leistung auf die Schaffung einer funktionsfähigen Schnittstelle, an der die Daten aus Netzen Dritter übernommen bzw. an Netze Dritter übergeben werden.
3.5 Kabel BW ist bemüht, eine möglichst hohe Übertragungsgeschwindigkeit beim Kunden zu ermöglichen, ohne jedoch eine Garantie für eine bestimmte Übertragungsgeschwindigkeit zu übernehmen. Der Kunde erkennt jedoch an, dass die am Anschluss des Kunden konkret erreichbare Übertragungsgeschwindigkeit von der Netzauslastung im jeweiligen Anschlussbereich und der Auslastung des Internet-Backbones, von der Übertragungsgeschwindigkeit der angewählten Gegenstelle/Server des jeweiligen Inhalteanbieters, von der Übertragungsstrecke zwischen Modem und den vom Kunden eingesetzten Geräten (PC, Router) sowie von der Leistungsfähigkeit der vom Kunden eingesetzten Systeme (Hard- und Software) abhängig ist. Die konkret erreichbaren Down- und Upstream-Geschwindigkeiten können daher abhängig von diesen Gegebenheiten variieren. Die bei einer individuellen Anschlussprüfung bzw. -messung ermittelten tatsächlichen Bandbreiten können daher von den für den jeweiligen Anschlusstyp genannten maximalen Bandbreiten abweichen. Bei CleverKabel 50 und ISDN kann nur eine maximale Bandbreite von bis zu 32 MBit/s zur Verfügung gestellt werden.
3.6 Kabel BW behält sich vor, den Verkehr auf einzelnen IP-Ports einzuschränken oder zu sperren. Eine solche Einschränkung oder Sperre erfolgt jedoch ausschließlich zum Zwecke, das Kundensystem und das eigene Netz vor Angriffen aus dem Internet zu schützen (z. B. gegen Denial-of-Service-Attacken) und erfolgt nicht für IP-Ports, die im Allgemeinen für Internetanwendungen und -dienste genutzt werden.
3.7 Werden ausnahmsweise Installationen an Geräten/PCs des Kunden durch Kabel BW oder deren Erfüllungsgehilfen vorgenommen, so ist der Kunde zuvor verpflichtet, auf eigene Kosten alle Daten und Softwaresysteme vollständig zu sichern sowie die Virenfreiheit des Systems zu garantieren. Unterbleibt eine solche Datensicherung, haftet Kabel BW nicht für einen eventuellen Datenverlust auf den kundeneigenen Geräten.
3.8 Die dem Kunden im Internet zugänglichen Informationen Dritter werden von Kabel BW nicht überprüft (insbesondere nicht auf ihre technische Fehlerfreiheit, ihre Freiheit von Computerviren und -würmern etc. oder die Eignung für einen bestimmten Zweck) und sind für Kabel BW fremde Informationen im Sinne des Telekommunikationsgesetzes. Kabel BW ist für diese fremden Informationen nicht verantwortlich, sofern Kabel BW die Übermittlung nicht veranlasst, den Adressante der übermittelten Informationen nicht ausgewählt und die übermittelten Informationen nicht ausgewählt oder verändert hat.
3.9 Bestimmte Leistungsangebote von Kabel BW beinhalten einen serverseitigen Spam- und Virenschutz. Kabel BW weist explizit darauf hin, dass beide Mechanismen keine hundertprozentige Sicherheit bieten können. Dies beruht u. a. auf der Vielzahl der sich im Umlauf befindlichen Viren und deren ständiger Aktualisierung. Der Kunde wird deshalb ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auch durch den serverseitigen Virenschutz geprüfte E-Mails einen Virus enthalten können. Kabel BW empfiehlt zum weiteren Schutz den unbedingten Einsatz einer Internet-Security-Suite. Weiterhin empfiehlt Kabel BW eine regelmäßige Sicherung aller relevanten Daten.
4 Telefonanschluss
4.1 Kabel BW ermöglicht dem Kunden über ihr Breitbandnetz den Zugang und Verbindungen zu den Festnetzen und Mobilfunknetzen anderer Telekommunikationsanbieter zum Zweck der Telefonie sowie zu den in der Leistungsbeschreibung jeweils genannten Sonderrufnummern.
4.2 Zur Nutzung des Breitbandnetzes für die in Ziffer 4.1 genannten Zwecke ist die Telefoneinrichtung des Kunden mittels eines Modems (vgl. Ziffer 3.2) an das Hausverteilnetz anzuschließen; diese ist durch den Übergabepunkt in der Wohnung, dem Haus oder auf dem Grundstück des Kunden mit dem Breitbandnetz verbunden.
4.3 Die Ziffern 3.3 – 3.5 gelten entsprechend.
4.4 Der Telefonanschluss beinhaltet die Bereitstellung und Überlassung von einer oder zwei analogen Telefonleitungen (abhängig vom gewählten Vertragsprodukt und Tarif) sowie die Zuteilung einer bzw. zweier öffentlicher Rufnummern aus dem Rufnummernkontingent der Kabel BW. Auf Wunsch des Kunden können hiervon abweichend eine bzw. zwei Rufnummern eines anderen Anbieters zu Kabel BW übertragen (portiert) werden, sofern dies rechtlich möglich ist und die Rufnummern aus dem Ortsnetzbereich stammen, in dem der Kabel BWAnschluss installiert wird. Der Anschluss wird über das für die Dauer des Vertrages zur Verfügung gestellte Modem realisiert. Sofern der vom Kunden beauftragte Telefonanschluss eine Telefon-Flatrate beinhaltet, kann mit dieser Telefon-Flatrate ganztägig kostenfrei zu allen deutschen Festnetzanschlüssen telefoniert werden. Die Telefon-Flatrate gilt nicht für Verbindungen zu Sonderrufnummern, in Mobilfunknetze, zu Internet- Einwahlnummern und in ausländische Netze. Es werden nur tonwahlfähige Telefone unterstützt. Nicht zum Leistungsumfang des Telefonanschlusses gehört die Möglichkeit des Anschlusses von Hausnotrufgeräten. Kabel BW übernimmt insofern keine Gewähr für das einwandfreie Funktionieren von Hausnotrufgeräten am Telefonanschluss.
4.5 Im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten erbringt Kabel BW im Rahmen des Telefonanschlusses folgende zusätzliche Leistungen gegen gesondertes Entgelt gemäß der jeweils gültigen Preisliste, sofern sich aus den Ziffern 4.5.1 – 4.5.8 nichts anderes ergibt:
4.5.1 Rufnummeranzeige und -unterdrückung: Standardmäßig ist die Übermittlung der Rufnummer bei abgehenden Gesprächen aktiviert. Der Kunde hat die Möglichkeit, die Rufnummernanzeige für Anrufe einzeln zu unterdrücken. Wünscht der Kunde eine standardmäßige Unterdrückung, so kann er diese separat beauftragen. Hierfür wird kein zusätzliches Entgelt erhoben.
4.5.2 Anklopfen: Während einer bestehenden Verbindung erhält der Kunde eine akustische Signalisierung über weitere Anrufe.
4.5.3 Makeln: Zwei Verbindungen können abwechselnd über einen Anschluss geführt werden, ohne dass eine Verbindung getrennt werden muss.
4.5.4 Rufweiterleitung: Bei Nutzung der Rufweiterleitung muss der Kunde sicherstellen, dass der Inhaber des Zielanschlusses mit der Weiterleitung einverstanden ist. Es werden standardmäßig drei Arten der Rufumleitung angeboten:
– Rufumleitung bei besetzt: Diese leitet Anrufe auf einen besetzten Anschluss an einen beliebigen erreichbaren Anschluss weiter, sofern der Kunde das Merkmal Anklopfen deaktiviert hat.
– Direkte Rufumleitung: Diese leitet Anrufe sofort an jeden beliebigen erreichbaren Telefonanschluss weiter. Die Rufumleitung ist vom Kunden ein- und ausschaltbar.
– Verzögerte Rufumleitung: Diese leitet Anrufe nach mehreren Klingeltönen auf einen beliebigen erreichbaren Anschluss weiter. Die Rufumleitung ist vom Kunden ein- und ausschaltbar.
4.5.5 Dreierkonferenz: Der Kunde kann gleichzeitig zwei Verbindungen zu unterschiedlichen Anschlüssen aufbauen.
4.5.6 Einzelverbindungsnachweis: Der Kunde erhält auf Wunsch einen Einzelverbindungsnachweis. Dessen Umfang ist durch die datenschutzrechtlichen Erfordernisse des § 99 TKG begrenzt. Der jeweils gültige Standard Einzelverbindungsnachweis wird unentgeltlich zur Verfügung gestellt.
4.5.7 Eintrag in Teilnehmerverzeichnisse: Der Kunde kann auf Wunsch mit seinem Namen, seiner Anschrift und zusätzlichen Angaben wie Beruf, Branche und Art des Anschlusses in öffentliche gedruckte oder elektronische Verzeichnisse sowie in das elektronische Kabel BW-eigene Telefonbuch eingetragen werden, soweit er dies beantragt. Der Kunde kann der Telefonauskunft von Namen oder Namen und Anschrift des Kunden, von dem nur die Rufnummer bekannt ist (Inverssuche), widersprechen.
4.5.8 Weitere Leistungen gemäß der jeweils gültigen Preisliste von Kabel BW.
4.6 Die Service-Optionen International-Flat und International-Flat-Plus beinhalteten in der monatlichen Pauschale alle Gespräche ins ausländische Festnetz (Flatrate) der Länder, die in der Kabel BW Preisliste aufgelistet sind. Ausgenommen sind Sonderrufnummern, Online-Verbindungen und Anrufweiterschaltungen. Voraussetzung für die International-Flat und International-Flat-Plus sind die aktuellen CleverKabel Tarife. Alle Gespräche, die nicht in der Flatrate beinhaltet sind (z. B. Mobilfunk), werden minutengenau zum Telefontarif laut Kabel BW Preisliste abgerechnet. Bei der Nutzung der Service-Option International-Flat und International-Flat-Plus kann es aufgrund technischer Gegebenheiten zu Qualitätseinschränkungen in und/oder bei der Verbindungsleistung kommen. Die Einschränkungen können die Sprachqualität (Halleffekte, Verzögerungen etc.), den Verbindungsaufbau (wiederholtes Besetztzeichen) und/oder das Halten der Verbindung (Unterbrechungen, ggf. Verbindungsabbruch) betreffen. Die International-Flat und International-Flat-Plus ist als reine Sprachflatrate zu verstehen und es werden keine erfolgreichen Fax- und Datenverbindungen geschuldet.
4.6.1 Die Service-Optionen International-Flat und International-Flat-Plus werden nur ergänzend zu einem Vertrag über einen Kabel BW Internet- und Telefonanschluss mit Flatrate für Verbindungen ins deutsche Festnetz angeboten (pauschale Abrechnung der Nutzung). Der Vertrag über die Service-Optionen International-Flat und International- Flat-Plus wird zunächst auf eine feste Laufzeit von 3 Monaten abgeschlossen. Die feste Laufzeit beginnt mit Bereitstellung der Leistung durch Kabel BW. Innerhalb der festen Laufzeit ist eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen. Der Vertrag über die Service-Optionen International-Flat und International-Flat-Plus kann von beiden Seiten jederzeit mit einer Frist von 6 Wochen zum Ende eines Kalendermonats, erstmals zum Ende der festen Laufzeit gekündigt werden, ohne dass der Vertrag über den Internet- und Telefonanschluss hiervon berührt wird. Es gilt dann der Telefontarif laut Kabel BW Preisliste. Kündigt der Kunde den für die Inanspruchnahme der Service-Optionen International-Flat und International-Flat-Plus notwendigen Vertrag über den Internet- und Telefonanschluss, endet der Vertrag über die Service-Optionen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieser Kündigung automatisch. Für die Service-Optionen International-Flat und International-Flat-Plus gelten die Nutzungsbeschränkungen nach Ziff. 4.6.2 und 6 ff. Im Falle des Missbrauchs ist Kabel BW berechtigt, die Service-Optionen sofort zu sperren und/oder bei schuldhaftem Verstoß fristlos zu kündigen. Beauftragt der Kunde erneut die Service-Optionen, kann Kabel BW dies ohne Angabe von Gründen ablehnen. Nutzt der Kunde wiederholt die Service-Optionen International-Flat oder International-Flat-Plus unter Verletzung der Nutzungsbeschränkungen nach Ziff. 4.6.2 und 6 ff., so ist Kabel BW zur fristlosen Kündigung des Anschlusses aus wichtigem Grund berechtigt.
4.6.2 Umfasst die Service-Optionen eine Telefon-Flatrate (pauschale Abrechnung der Nutzung) für Verbindungsleistungen (z. B. International-Flat und International-Flat-Plus), darf der Kunde diese pauschale Abrechnung nicht missbräuchlich nutzen. Der Kunde verpflichtet sich daher insbesondere dazu, den Anschluss nicht zu gewerblichen oder selbständigen beruflichen Zwecken zu nutzen, keine Internetverbindungen über geografische Einwahlrufnummern von anderen Anbietern oder sonstige Datenverbindungen aufzubauen, keine Anrufweiterschaltung oder Rückruffunktion einzurichten, keine Verbindungsleistungen weiter zu verkaufen, keine Massenkommunikation an eine Vielzahl von Dritten durchzuführen. Hierunter fallen insbesondere Fax Broadcasting, Call-Center, Telemarketing Aktionen, keine Verbindungen zu einem Telefon-Chat (Verbindung zu beliebigen Teilnehmern mittels einer Einwahlnummer) aufzubauen, auch wenn dies durch Einwahl in eine geografische Rufnummer erfolgt. Bemerkt der Kunde erst nach Verbindungsaufbau, dass es sich um einen Telefon-Chat handelt, hat der Kunde unverzüglich die Verbindung zu beenden, keine Verbindungen herzustellen, die Auszahlungen oder andere Gegenleistungen Dritter an den Kunden zur Folge haben, die Herstellung vergleichbarer Verbindungen zu unterlassen. Im Falle des Missbrauchs ist Kabel BW unabhängig von den Regelungen der Ziff. 6 ff. berechtigt, den Anschluss sofort zu sperren und/oder den Optionstarif bei schuldhaftem Verstoß fristlos zu kündigen.
4.7 Die Service-Optionen ISDN beinhaltet abweichend von Ziffer 4.4 anstelle des analogen Telefonanschlusses die Bereitstellung und Überlassung eines ISDN-Mehrgeräteanschlusses (Euro-ISDN-Basisanschluss in Mehrgerätekonfiguration mit Protokoll DSS1) mit 2 Telefonleitungen und Teilnehmerschnittstelle S0 sowie die Zuteilung von bis zu sechs öffentlichen Rufnummern (Mehrfachrufnummer, engl. Multiple-Subscriber-Number - MSN) aus dem Rufnummernkontingent der Kabel BW. Auf Wunsch des Kunden können hiervon abweichend bis zu sechs Rufnummern eines anderen Anbieters zu Kabel BW übertragen (portiert) werden, sofern dies rechtlich möglich ist und die Rufnummern aus dem Ortsnetzbereich stammen, in dem der Kabel BW Anschluss installiert wird. Der Anschluss wird über ein für die Dauer des Vertrages zur Verfügung gestelltes ISDN-Modem realisiert, welches das Netzabschlussgerät darstellt und für die Anschaltung von Endstelleneinrichtungen bestimmt ist. Aufgrund dieser technischen Realisierung können Dienstmerkmale, Signallaufzeiten und Reaktionszeiten beim Verbindungsaufbau und bei der Aktivierung/Deaktivierung von Dienstmerkmalen geringfügig von einem herkömmlichen ISDNFestnetzanschluss mit NTBA abweichen. Der ISDN-Anschluss kann ausschließlich für den Sprachdienst (ISDNFernsprechen) genutzt werden. Andere Dienste wie ISDN-Datenübertragung, ISDN-Telefax (Gruppe 4) oder ISDNVideotelefonie werden nicht unterstützt. Die Leistungen in Ziffer 4.5 gelten entsprechend.
4.7.1 Die Service-Optionen ISDN wird nur ergänzend zu einem Vertrag über einen Kabel BW Internet- und Telefonanschluss angeboten. Diese Option ist nur mit einem aktuellen CleverKabel Tarif buchbar. Für CleverKabel 100 MBit/s ist die ISDN Option nicht verfügbar. Der Vertrag über die Leistungen der Service-Optionen ISDN wird zunächst auf eine feste Laufzeit von 24 Monaten abgeschlossen. Die feste Laufzeit beginnt mit Bereitstellung der Leistung durch Kabel BW. Innerhalb der festen Laufzeit ist eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen. Der Vertrag über die Service-Option ISDN kann von beiden Seiten jederzeit mit einer Frist von 6 Wochen zum Ende eines Kalendermonats, erstmals zum Ende der festen Laufzeit gekündigt werden, ohne dass der Vertrag über den Internet- und Telefonanschluss hiervon berührt wird. Kündigt der Kunde den für die Inanspruchnahme der Service-Option ISDN notwendigen Vertrag über den Kabel BW Internet- und Telefonanschluss, endet der Vertrag über die Serviceoption zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieser Kündigung automatisch.
5 E-Mail-Postfach
5.1 Kabel BW richtet im Rahmen des Internetanschlusses ein E-Mail-Postfach für den Kunden ein, das den Empfang und Versand elektronischer Mails (E-Mails) ermöglicht. Das E-Mail-Postfach verfügt über eine Speicherkapazität von 50 MB und unterstützt die Protokolle POP3 und IMAP4. Die Aufbewahrungszeit der E-Mails ist während der Vertragslaufzeit unbegrenzt. Die Einrichtung einer Abwesenheitsnotiz ist möglich. Kabel BW empfiehlt die Nutzung einer E-Mail-Software, die die Protokolle POP3 und/oder IMAP unterstützt.
5.2 Weggefallen.
5.3 Weggefallen.
5.4 Der Kunde ist verpflichtet, die Leistungen sachgerecht zu nutzen. Er ist insbesondere verpflichtet, seine E-Mails regelmäßig zu kontrollieren, empfangene E-Mails vom Server herunterzuladen und Kabel BW unverzüglich zu informieren, wenn er E-Mails empfangen hat, bei denen er Anlass zu der Vermutung hat, dass sie Viren enthalten könnten.
5.5 Der Kunde verpflichtet sich, die Leistungen nicht für den unaufgeforderten Versand von E-Mails an Dritte zu Werbezwecken („Mail-Spamming“) oder den unaufgeforderten Versand von Nachrichten zu Werbezwecken („News-Spamming“) oder zum massenhaften Versand gleichadressierter Mails („Mail-Bomben“) zu nutzen.
5.6 E-Mail-Postfächer dürfen ausschließlich für die Abwicklung von E-Mail-Verkehr verwendet werden. Es ist insbesondere untersagt, E-Mail-Postfächer als Speicherplatz für andere Dateien und Daten zu nutzen. Der Kunde hat in seine E-Mail-Postfächer eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen von höchstens vier Wochen abzurufen und die Daten auf seinem Computer zu speichern. Kabel BW behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurückzusenden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind.
5.7 Darüber hinaus ist Kabel BW berechtigt das E-Mail-Postfach zu deaktivieren, sollte der Kunde über einen Zeitraum von vier Monaten über sein E-Mail-Postfach weder E-Mails versenden noch empfangen. Jedoch hat der Kunde die Möglichkeit, das betroffene Postfach erneut zu aktivieren.
5.8 Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. „Spamming“). Sollte der Kunde diese Pflicht verletzten, so hat Kabel BW das Recht, den Internetzugang inkl. des E-Mail-Postfachs mit sofortiger Wirkung zu sperren.
5.9 Die vom Kunden reservierten und/oder genutzten Domain-Namen sowie die E-Mail-Adressen des Kunden dürfen mit Form, Inhalt und Zweck nicht gegen gesetzliche Verbote/Gebote, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen. Erlangt Kabel BW Kenntnis von einem Verstoß, so ist Kabel BW berechtigt, den Domain-Namen oder die E-Mail-Adresse(n) zu sperren und/oder der jeweils zuständigen Registrierungsstelle zurückzugeben.
6 Sonstige Pflichten des Kunden
6.1 Der Anschluss eines für die Öffentlichkeit zugänglichen oder kommerziell genutzten Servers an den Internetanschluss seitens des Kunden sowie die Nutzung der von Kabel BW gewährten Internet- und Telefonanschlüsse zum Zwecke der Bereitstellung von Tele-Mediendiensten, telekommunikationsgestützten Diensten und/oder anderen Kommunikationsdiensten durch den Kunden gegenüber Dritten sowie für unzulässige Werbe- und Informationsmethoden (unverlangte Werbanrufe, -faxe, -E-Mails) und Fernabsatzgeschäfte wird untersagt. Ein schuldhafter Verstoß hiergegen berechtigt Kabel BW zur fristlosen Kündigung des Vertrages. In diesem Fall behält sich Kabel BW die Geltendmachung von Ersatzansprüchen in Höhe der tatsächlich angefallenen Verbindungskosten ausdrücklich vor.
6.2 Der Kunde darf Dritten ohne vorherige schriftliche Erlaubnis der Kabel BW, die nur aus sachlichen Gründen verweigert werden darf, den bereitgestellten Internet- und Telefonanschluss nicht zur ständigen Alleinnutzung überlassen. Der Kunde haftet für alle von ihm zu vertretenden Schäden, die aus der Nutzung des zur Verfügung gestellten Internet- und Telefonanschlusses durch Dritte entstehen.
6.3 Der Kunde hat hinsichtlich der Funktionsfähigkeit der von Kabel BW vertraglich geschuldeten Leistungen eine aktive Prüfungspflicht. Er ist verpflichtet, Störungen und Schäden – bei telefonischer Mitteilung – nachträglich schriftlich unter der angegebenen oder öffentlich bekannten Adresse oder Faxnummer bzw. E-Mail-Adresse von Kabel BW unter Angabe der näheren Umstände des Auftretens der Störungen bzw. des Schadens, der Auswirkungen und möglichen Ursachen Kabel BW mitzuteilen.
6.4 Der Kunde hat es weiterhin zu unterlassen, unaufgefordert E-Mails oder sonstige Nachrichten mit werbenden Inhalten in wettbewerbswidriger oder sonst unzulässiger Weise an Dritte zu versenden (Verbot des Spams, Versand von Massensendungen (JunkMails)). Dies gilt ebenfalls für rechtswidrige Übertragungen („Postings“) von Werbung oder rechtswidrigen Botschaften in öffentliche Newsgroups des Internets. Der Kunde hat Kabel BW‘ auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die aus der angeblichen Verletzung dieser Pflichten gegen Kabel BW erhoben werden. Im Falle der Zuwiderhandlung ist Kabel BW nach erfolgloser Abmahnung zur fristlosen Kündigung des Vertrages und zu sofortiger Sperrung des Anschlusses berechtigt.
6.5 Der Kunde hat das ihm überlassene Modem pfleglich zu behandeln, weder dessen Gehäuse zu öffnen noch es in anderer Weise zu manipulieren oder anders als vereinbart zu verwenden sowie das Modem während der Dauer des Vertrages in ordnungsgemäßem Zustand zu halten und insbesondere die 230 V/50 Hz-Netzspannungsversorgung des Modems aufrechtzuerhalten.
6.6 Der Kunde wird den Anschluss nicht missbräuchlich nutzen, nicht gegen geltendes Recht, gesetzliche oder behördliche Verbote sowie gegen die guten Sitten und die öffentliche Ordnung verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, bedrohende und belästigende Anrufe zu unterlassen sowie keine Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten an Dritte zu verbreiten (zum Beispiel Informationen gem. § 130, § 130a und § 131 StGB, die der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten und Gewalt verherrlichen und verharmlosen, die sexuell anstößig sind, im Sinne von § 184 BGB pornografisch sind oder geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden). Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, keine Nutzungen vorzunehmen, die das Ansehen von Kabel BW schädigen können. Der Kunde hat gezielte Verweise auf Angebote im vorstehenden Sinne genauso zu vertreten wie eigene Angebote. Verursacht der Kunde vorsätzlich oder fahrlässig eine Störung im Betrieb des Netzes oder der Netzleistungen der Kabel BW, so ist der Kunde verpflichtet, Kabel BW die Kosten für die Störungsbeseitigung zu ersetzen.
6.7 Der Kunde wird auch nicht die Verbreitung von Inhalten im Sinne der Ziffer 6.6 über den von ihm beauftragten Internetanschluss durch Dritte dulden oder anderen Personen rechtswidrige fremde Inhalte zugänglich machen bzw. zum Abruf bereithalten oder einer rechtswidrigen Verbreitung oder Bereithaltung zum Abruf durch Dritte Vorschub leisten, keine Viren, sogenannte Trojanische Pferde oder sonstige schadhafte Inhalte verbreiten und technische Vorgaben einhalten; der Kunde ist verpflichtet, die ihm angebotenen Dienste friedlich zu nutzen, insbesondere Denial-of-Service-Attacken, Hacking- oder Spionageangriffe gegen Systeme der Kabel BW oder Systeme Dritter zu unterlassen.
6.8 Des Weiteren verpflichtet sich der Kunde gegenüber der Kabel BW, keine Daten zu versenden oder auf einem virtuellen Datenträger der Kabel BW zu speichern, die nach der Art der Beschaffenheit (z. B. Viren), Größe oder Vervielfältigung (z. B. Spamming) geeignet sind, den Bestand oder Betrieb des Rechenzentrums oder Datennetzes von Kabel BW zu gefährden. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtung unter Berücksichtigung des Rechtsinstitutes des Fortsetzungszusammenhangs verspricht der Kunde die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 10.000,– Euro (in Worten: zehntausend Euro). Die Geltendmachung eines weiteren Schadensersatzes durch Kabel BW ist dadurch nicht ausgeschlossen.
6.9 Erlangt Kabel BW Kenntnis davon, dass Internetseiten oder der Datenspeicher des Kunden und/oder der E-Mail- Verkehr des Kunden mit Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck gegen die Ziffern 6.6 – 6.8 verstoßen, ist Kabel BW berechtigt, die rechtswidrigen Informationen zu entfernen oder den Zugang zu diesen zu sperren. Verstoßen die Internetseiten des Kunden und/oder die vom Kunden reservierten und/oder genutzten Domain-Namen oder E-Mail-Adressen oder deren E-Mail-Verkehr gegen die Ziffern 6.6 – 6.8 oder Rechte Dritter und hat der Kunde dies zu vertreten, haftet der Kunde gegenüber Kabel BW auf Ersatz aller hieraus entstehenden Schäden. Der Kunde stellt Kabel BW im Innenverhältnis von etwaigen aus diesen Verstößen resultierenden Ansprüchen Dritter frei.
6.10 Der Kunde hat im Rahmen des Zumutbaren angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und -minderung zu treffen, insbesondere:
6.10.1 erkennbare Mängel oder Schäden des Internet- oder des Telefonanschlusses sowie des Modems unverzüglich der Kabel BW anzuzeigen.
6.10.2 nur zugelassene technische Einrichtungen an dem ÜP bzw. dem Modem zu betreiben; dies gilt insbesondere für Hausverteilanlagen; diese bedürfen, falls sie nicht von Kabel BW oder in ihrem Auftrag installiert wurden, einer ZZF-Nummer und eines nachgewiesenen Regelprotokolls bzw. einer entsprechenden Zulassung.
6.10.3 alle Instandhaltungs- und Änderungsarbeiten am Breitbandnetz (Kabel TV-Verteilnetz einschließlich Hausverteilnetz und Anschlussdose) sowie ggf. ÜP und dem Internet- und Telefonanschluss (die Anschlüsse für Ethernet/ LAN und Telefone am Modem stellen den Übergabepunkt zwischen Kabel BW und dem Kunden dar) nur von Kabel BW und den von ihr beauftragten Personen ausführen zu lassen.
6.10.4 vor Installation des Modems eine vollständige Datensicherung durchzuführen.
6.10.5 bei einer vom Kunden verschuldeten Störung oder Beschädigung der Einrichtungen der Kabel BW, einschließlich des Modems, die Kosten der Ermittlung und Behebung der Störung zu tragen.
6.10.6 seine technischen Geräte und Systeme gegen Datenverlust zu sichern.
6.11 Zieht der Kunde aus einer Wohnung oder Geschäftsräumen, in denen das Modem vertragsgemäß eingesetzt wurde, aus und wird gleichzeitig das Vertragsverhältnis über den Internet-/Telefonanschluss mit Kabel BW beendet, ist das Modem einschließlich des technischen Zubehörs vom Kunden nicht an Kabel BW zurückzusenden, sondern in der bisherigen Wohnung oder den Geschäftsräumen zurückzulassen, sofern dies dem Kunden rechtlich und tatsächlich möglich ist und insbesondere kein diesbezügliches Räumungsverlangen des Wohnungseigentümers entgegensteht. Sollte die Zurücklassung dem Kunden rechtlich oder tatsächlich nicht möglich sein, insbesondere ein diesbezügliches Räumungsverlangen des Wohnungseigentümers entgegenstehen, ist das Modem einschließlich des technischen Zubehörs gemäß Satz 1 innerhalb von 10 Werktagen nach Beendigung des Vertragsverhältnisses an Kabel BW zurückzusenden. Ansonsten hat der Kunde Kabel BW den hieraus entstandenen Schaden in Form des Wiederbeschaffungswertes zu ersetzen. Die Rückgabe muss an die Kabel BW per Post erfolgen. Bei einer Rückgabe per Post ist das Datum des Poststempels gültig. Der Kunde hat die Versendung auf eigene Kosten vorzunehmen und trägt dabei die Gefahr der Versendung.
7 Umzug des Kunden in ein von Kabel BW versorgtes Gebiet
7.1. Umzug des Kunden in ein von Kabel BW versorgtes Gebiet
Bei einem Umzug des Kunden in ein von Kabel BW-versorgtes und modernisiertes Gebiet gilt, in Ergänzung der Regelungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kabel BW und in Abweichung von den Zusatzbedingungen Kabelanschluss, Folgendes: Bei einem Umzug des Kunden in ein von Kabel BW-versorgtes und modernisiertes Gebiet gilt für das Vertragsverhältnis über Internet/Telefon eine neue Mindestvertragslaufzeit. Die Mindestvertragslaufzeit entspricht der ursprünglich vereinbarten Mindestlaufzeit für diesen Vertrag und gilt ab Einrichtung des Internet-/Telefonanschlusses am Umzugsort. Ein erneutes Bereitstellungsentgelt wird nicht fällig.
7.2 Umzug des Kunden in ein nicht von Kabel BW versorgtes Gebiet
Bei einem Umzug des Kunden in ein nicht von Kabel BW versorgtes und modernisiertes Gebiet hat der Kunde ein Sonderkündigungsrecht im Hinblick auf das bestehende Vertragsverhältnis über Internet/Telefon. Der Kunde ist verpflichtet, hierzu unverzüglich eine amtliche Ummeldebestätigung vorzulegen, andere Nachweise werden nicht anerkannt. Die Kündigung des Vertragsverhältnisses erfolgt rückwirkend zum Ummeldedatum, höchstens jedoch bis 4 Wochen nach Eingang der Meldebestätigung bei Kabel BW.
8 Laufzeit und Kündigung
8.1 Der Vertrag über die Leistungen wird zuerst auf die im Bestellformular jeweils angegebene feste Laufzeit von 24 Monaten abgeschlossen. Die feste Laufzeit beginnt mit Bereitstellung der Leistungen durch Kabel BW. Innerhalb der festen Laufzeit ist eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen. Das Vertragsverhältnis verlängert sich danach jeweils um weitere 12 Monate. Das Vertragsverhältnis kann von beiden Seiten mit einer Frist von 6 Wochen zum Ende der ersten festen Laufzeit bzw. zum Ende des jeweiligen Verlängerungszeitraumes gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform nebst Unterschrift.
8.2 Besteht zusätzlich ein Vertragsverhältnis über eine Serviceoption gemäß Ziffer 4.6 und 4.7 oder eine optionale entgeltpflichtige Serviceleistung gemäß Ziffer 10, für die der Internet- und Telefonanschluss Voraussetzung ist, so läuft der Vertrag über den Internet- und Telefonanschluss mindestens bis zum Ende der festen Laufzeit der Serviceoption bzw. der optionalen Serviceleistung.
8.3 Das Recht des Kunden, aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt.
9 Optionale entgeltpflichtige Serviceleistungen für den PC/Telefon-Installationsservice
9.1 Kabel BW erbringt den Anschluss und die Konfiguration von Internet- und Telekommunikationsendgeräten (z. B. PC, WLAN-Router, Telefon, Telefonanlage, ISDN-Telefonanlage) des Kunden außerhalb des Breitbandnetzes von Kabel BW nach jeweiligen Beauftragungen im Einzelfall im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten gegen gesondertes Entgelt, das sich nach der bei Auftragserteilung jeweils gültigen Preisliste richtet, durch qualifizierte Servicepartner zu den folgenden Bedingungen:
– An- und Abfahrt
– Anschluss und Einrichtung eines PC für den Kabel BW Internetzugang am Modem oder über den von Kabel BW angebotenen WLAN-Router im Rahmen der mitgelieferten Kabel sowie Durchführung eines Verbindungstests zum Internet
– Einrichtung des von Kabel BW bereitgestellten E-Mail-Postfaches oder einer bereits vorhandenen E-Mail- Adresse einschließlich einer handelsüblichen E-Mail-Anwendungssoftware (z. B. MS Outlook)
– Anschluss bzw. Umstecken von bis zu 2 analogen Endgeräten (Telefon, Fax, Telefonanlage) an das Modem im Rahmen der mitgelieferten Kabel sowie Durchführung eines Funktionstests
– Anschluss bzw. Umstecken einer handelsüblichen ISDN-Telefonanlage oder eines ISDN-Telefons an das Modem im Rahmen der mitgelieferten Kabel
– Einrichtung eines ISDN-Telefons oder einer handelsüblichen kleineren und mittleren ISDN-Telefonanlage, für die kein anderweitiger Servicevertrag besteht, einschließlich der zugehörigen Nebenstellenendgeräte sowie Durchführung eines Funktionstests
– Anbindung des Modems an die bestehende Telefon-Hausverkabelung (Material wird nach Ziffer 9.5 gesondert berechnet)
– Bis 5,– Euro netto Kleinmaterial (zusätzliches Material wird nach Ziffer 9.5 gesondert berechnet)
– Kurze Einweisung in die Handhabung für den Kunden. Die Leistungen nach dieser Ziffer 9.1 können zwischen dem Servicepartner und dem Kunden individuell vereinbart werden.
9.2 Die Abrechnung erfolgt nach angefangenen Serviceeinheiten von je 15 Minuten, deren Preis sich nach der bei Auftragserteilung gültigen Preisliste richtet. Für An- und Abfahrt wird eine Serviceeinheit in Rechnung gestellt.
9.3 Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Bedienungsanleitung der Endgeräte vorhanden ist. Des Weiteren hat der Kunde die Einhaltung folgender Voraussetzungen sicherzustellen:
– Modem, PC und sonstige Endgeräte (Telefon, Fax, Telefonanlage) sind frei zugänglich
– Sämtliche Anschlusskabel in ausreichender Länge sowie ausreichend freie Steckdosen vorhanden
– Original Betriebssystem-CD (z. B. MS Windows®) vorhanden
– Modem Treiber-CD vorhanden
– Modem wurde noch nicht an den PC angeschlossen
– Zugang zu einem Benutzerkonto mit Administrator-Berechtigungen
– Virenfreies und korrekt konfiguriertes Betriebssystem mit aktuellen Service Packs sowie korrekt konfigurierte Firewall
– Internet Explorer 6.0 oder höher bzw. vergleichbarer alternativer Browser installiert
– Für PC mit Netzwerkinstallation: Vorhandene und funktionierende Netzwerkkarte, freier Netzwerkanschluss, Betriebssystem Windows® 95 oder höher, oder MacOS 8.1 oder höher; bei Verwendung des Kabel BW Router: Kabel BW Router im Auslieferungszustand
– Für PC mit WLAN Netzwerkinstallation mit Kabel BW Router: Vorhandene und funktionierende WLAN-Karte bzw. WLAN USB-Stick, Kabel BW Router im Auslieferungszustand, Betriebsystem Windows® 98 oder höher, oder MacOS 8.1 oder höher
– Für PC mit USB-Installation: Freier USB-Anschluss am PC, korrekt installierte USB-Treiber, Betriebssystem‚Windows® 98 oder höher
– Für ISDN-Telefonanlage: Installierter Kunden-PC im Bereich der Telefonanlage mit Zugang zu einem Benutzerkonto mit Administrator-Berechtigungen, CD mit Software der Telefonanlage und zugehörige Datenkabel zum Anschluss an den PC vorhanden, Zugangsdaten (Login) für die Telefonanlage vorhanden, Sämtliche Bedienungs- und Serviceanleitungen vorhanden
– Für Anbindung an die Hausverkabelung: Funktionstüchtige Hausverkabelung, TAE-Dosen frei zugänglich, Hauptanschluss ist frei zugänglich. Sollte eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt sein und der Service aus diesem Grund nicht oder nicht vollständig erbracht werden können, so wird dennoch der erbrachte Aufwand einschließlich An- und Abfahrt in Rechnung gestellt.
9.4 Diese Leistungen nach Ziffern 9.1 – 9.3 können Montag bis Freitag von 8:00 Uhr bis 21:00 Uhr, Samstag auf Anfrage, in Anspruch genommen werden (ausgenommen sind gesetzliche Feiertage).
9.5 Darüber hinausgehende Leistungen, die nicht Bestandteil der Leistungen nach dieser Ziffer 9 sind, können zwischen dem Servicepartner und dem Kunden individuell vereinbart werden. Sollte Material für die Durchführung des Services benötigt werden, über das der Kunde nicht verfügt (z. B. Netzwerkkabel, Telefonkabel), kann dieses vom Servicepartner der Kabel BW vor Ort auf dessen eigene Rechnung und eigenen Namen erworben werden.
10. Optionale entgeltpflichtige Serviceleistungen für das Sicherheits-Paket
10.1 Kabel BW erbringt im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten die nachfolgend beschriebenen Leistungen: Kabel BW stellt dem Kunden das Sicherheits-Paket für die Vertragslaufzeit zur Verfügung. Das Sicherheits-Paket basiert auf der Software Internet-Security der F-Secure Corporation, Helsinki, Finnland. Die Software wird dem Kunden per Download zur Verfügung gestellt. Eine Kompatibilität der Zugangssoftware mit der Hardware, dem Betriebssystem oder der installierten Software des Kunden kann nicht gewährleistet werden. Die von Kabel BW zur Verfügung gestellte Software und die damit erworbene Lizenz sind für den Schutz von bis zu drei Einzelplatzrechnern gültig. Die Software ist ausschließlich auf den letzten drei Rechnern aktiviert, auf denen der Kunde den Aktivierungsschlüssel zuletzt eingegeben hat. Sobald der Kunde die Software Sicherheits-Paket erworben, erhält er während der Vertragslaufzeit Zugriff auf den Leistungsumfang gemäß Absatz 10.3.
10.2 Das Kabel BW Sicherheits-Paket wird regelmäßig über das Internet mit neuen Sicherheitsupdates aktualisiert, um dem Kunden bestmöglichen Schutz zu gewährleisten. Dennoch kann keine am Markt verfügbare Sicherheitssoftware einen 100%-igen Schutz gewährleisten, da im Internet regelmäßig neue Bedrohungen entstehen, für die nicht jederzeit sofort ein aktueller Schutz zur Verfügung stehen kann. Daher wird dem Kunden nachdrücklich empfohlen, generell vorsichtig mit Nachrichten umzugehen, insbesondere wenn sie von unbekannten Absendern stammen. Dem Kunden wird darüber hinaus empfohlen, seine Daten in nach Art der Anwendung erforderlichen Zeitabständen, mindestens jedoch einmal täglich, in geeigneter Form zu sichern.
10.3 Leistungsumfang des Kabel BW Sicherheits-Paketes:
– Anti-Virus & Anti-Spy: Beim Scannen erkennt und löscht das Kabel BW Sicherheits-Paket schädlichen Code wie Viren, Würmer und Rootkits auf dem Rechner des Kunden. Die Anti-Spy-Software verhindert, dass Spionage- Software das Surfverhalten des Kunden ausspioniert.
– Internet-Schutzschild (Firewall): Das Internet-Schutzschild kontrolliert alle Verbindungen, die das Internet zu dem Computer und der Computer zum Internet herstellt. Die Software enthält die Komponenten Firewall, Anwendungssteuerung, Intrusion, Prevention und Dialerschutz.
– Anti-Spam: Die Anti-Spam-Lösung schützt vor Massen- und Werbemails
– Kindersicherung: Durch die Kindersicherung kann der Zugriff auf bestimmte Internetinhalte eingeschränkt werden. Ein Webseitenfilter analysiert und filtert Webseiten automatisch anhand ihrer Inhalte. Die Surfzeiten können über Einstellungen festgelegt werden. Die vorgenommene Programmkonfiguration wird mit einem Passwort geschützt.
– Automatische Updates: Um die Software aktuell zu halten, werden folgende Softwarebestandteile automatisch über das Internet aktualisiert: Virusdefinitionen, Spyware-Definitionen, Webseitenfilter, Sicherheitsstufen und Software-Aktualisierungen. Durch die Aktualisierungen unterliegt die Software ständigen Änderungen, Funktionen können sich im Zeitverlauf geringfügig ändern.
– Sprache der Benutzeroberfläche: Deutsch, Englisch, Griechisch, Italienisch und Türkisch
10.4. Systemvoraussetzungen für das Kabel BW Sicherheits-Paket:
– Betriebssystem: Windows 7 32-Bit und 64-Bit; Windows Vista 32-Bit und 64-Bit; Windows XP 32-Bit SP2 oder neuer
– Prozessor: Unter Windows Vista und Windows 7: Intel Pentium 4 2 GHz oder höher. Unter Windows XP: Intel Pentium III 1 GHz oder höher.
– Arbeitsspeicher: Für Windows Vista und Windows 7: 1 GB oder mehr. Für Windows XP: 512 MB oder mehr.
– Festplattenspeicher: 800 MB freier Festplattenspeicher (500 MB für Anti-Virus).
– Grafikdisplay: Für Windows Vista und Windows 7: 16-Bit oder mehr (65000 Farben); Für Windows XP: 16-Bit oder mehr, 65.000 Farben.
– Internetverbindung zum Download, Registrierung und zur Aktualisierung der Software erforderlich (Breitbandinternetverbindung empfohlen)
– Browser: Für Windows® 2000 and Windows® XP: Minimum Internet Explorer 5.0 (Empfehlung Internet Explorer 6.0 oder höher). Für Windows® Vista: Internet Explorer 7.0 oder höher
– Installation: Kunden, die mit Windows® 2000, Windows® XP oder Windows® Vista arbeiten und den Computer für mehrere Benutzer freigegeben haben, sollten sich zur Installation der Software als Administrator anmelden. Es wird grundsätzlich empfohlen, auf dem Rechner des Kunden befindliche anderweitige Sicherheitssoftware (z. B. Antivirenprogramm) vor Installation des Kabel BW Sicherheits-Paketes zu deinstallieren.

10.5. Weitere Voraussetzungen für die Beauftragung und Nutzung des Kabel BW Sicherheits-Paketes: Das Kabel BW Sicherheits-Paket ist ausschließlich für Kabel BW Kunden mit einem bestehenden Vertragsverhältnis bzw. einem Neukundenvertrag über einen Kabel BW Internetanschluss erhältlich. Zur Nutzung des Sicherheits-Paketes muss die Software über die Seite www.kabelbw.de/Sicherheit runtergeladen und anschließend installiert werden. Bei der Installation der Software muss eine gültige Anmeldenummer (Aktivierungsschlüssel) eingegeben werden, um die Software zu registrieren. Die Anmeldenummer wird dem Kunden schriftlich per Brief und per E-Mail mitgeteilt.
10.6 Mindestvertragslaufzeit und Kündigung Das Sicherheits-Paket wird nur ergänzend zu einem Vertrag über einen Kabel BW Internet- und Telefonanschluss angeboten. Der Vertrag über das Sicherheits-Paket wird zunächst auf eine feste Laufzeit von 3 Monaten abgeschlossen. Die feste Laufzeit beginnt mit dem Erwerb der Sicherheitssoftware. Innerhalb der festen Laufzeit ist eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen. Der Vertrag über das Sicherheits-Paket kann von beiden Seiten jederzeit mit einer Frist von 6 Wochen zum Ende eines Kalendermonats, erstmals zum Ende der festen Laufzeit schriftlich gekündigt werden, ohne dass der Vertrag über den Internet- und Telefonanschluss hiervon berührt wird. Kündigt der Kunde den für die Inanspruchnahme des Sicherheits-Paketes notwendigen Vertrag über den Kabel BW Internet- und Telefonanschluss, endet der Vertrag über die Serviceoption zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieser Kündigung automatisch.
10.7. Lizenzbedingungen für das Kabel BW Sicherheits-Paket Für das Kabel BW Sicherheits-Paket gelten die nachfolgenden Lizenzbedingungen des Herstellers, der F-Secure Corporation, Helsinki, Finnland:

LIZENZBEDINGUNGEN VON F-SECURE® ES GELTEN AUSSCHLIESSLICH DIE IN DIESEM DOKUMENT FORMULIERTEN LIZENZBEDINGUNGEN. KEINE GELTUNG HABEN DIE BEI INSTALLATION DER SOFTWARE ERSCHEINENDEN LIZENZBEDINGUNGEN. Diese Bedingungen gelten für alle F-Secure-Programme, einschließlich der dazugehörigen Dokumentation und aller Updates und Upgrades der an Sie ausgelieferten und gemäß dieser Lizenz erworbenen Programme und der damit in Zusammenhang stehenden Servicevereinbarungen gemäß der Definition in der Dokumentation sowie alle Kopien dieser Artikel (zusammen die „Software“).
KOMMERZIELLE LIZENZ Vorbehaltlich der Entrichtung der entsprechenden Lizenzgebühren und vorbehaltlich der folgenden Vertragsbedingungen wurde Ihnen ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht zur Verwendung der angegebenen Software gewährt. F-Secure behält sich alle Rechte vor, die Ihnen nicht ausdrücklich gewährt werden. Die Lizenz berechtigt Sie zu Folgendem:
A) Installation und Verwendung der Software auf der im F-Secure-Lizenzvertrag, auf der entsprechenden Rechnung, auf der Produktverpackung oder in der Vereinbarung, der diese Bedingungen beigefügt waren, angegebenen Anzahl von Rechnern (üblicherweise Handheld-Geräte, PCs, Server oder andere Hardware). Werden die Software oder ihre Dienste über Netzwerke gemeinsam benutzt bzw. dazu verwendet, den Datenverkehr vor Viren oder anderem bösartigen Code auf Web- oder E-Mail-Servern, Firewalls oder Gateways zu schützen, müssen Sie entweder über Scanberechtigungen oder über eine Lizenz für die Gesamtanzahl an Benutzern verfügen, die Dienste der Software in Anspruch nehmen. In Fällen dieser Art dürfen Sie die Software auf der erforderlichen Anzahl von Rechnern installieren.
B) Erstellung von Kopien der Software ausschließlich zu Installations- und Sicherungszwecken. Gebrauchsbeschränkungen:
A) Es ist Ihnen untersagt, die Software im Widerspruch zu den vorliegenden Lizenzbedingungen, dem F-Secure- Lizenzvertrag oder der weiteren dazugehörigen Dokumentation zu installieren oder zu verwenden.
B) Sie sind nicht berechtigt, Kopien der Software an Dritte weiterzugeben, die Software auf Rechner von Dritten elektronisch zu übertragen, oder Dritten zu gestatten, die Software zu kopieren.
C) Sie sind nicht berechtigt, die Software zu modifizieren, anzupassen, zu übersetzen, zu vermieten, per Leasing zur Verfügung zu stellen, weiterzuveräußern, zu verteilen oder Ableitungen zu erstellen, die auf der Software und/oder zugehörigen Dateien (vollständig oder teilweise) bzw. eines Teiles der Software basieren (dies schließt Folgendes ein, ist jedoch nicht darauf beschränkt: Virusdefinitionsdatenbanken, sicherheitsbezogene Neuigkeiten und Beschreibungen).
D) Sie sind nicht berechtigt, die Dekompilierung, das Reverse Engineering, die Disassemblierung der Software und/oder zugehöriger Dateien durchzuführen oder die Software und/oder zugehörigen Dateien (dies schließt Folgendes ein, ist jedoch nicht darauf beschränkt: Virusdefinitionsdatenbanken, sicherheitsbezogene Neuigkeiten und Beschreibungen) auf eine vom Menschen wahrnehmbare Form zu reduzieren, da die Software Geschäftsgeheimnisse von F-Secure enthält bzw. enthalten kann.
E) Sie sind nicht berechtigt, die Dokumentation für einen anderen Zweck als zur Unterstützung der Software zu verwenden. Wenn Sie an weiteren, nicht in dieser Vereinbarung erwähnten Rechten interessiert sind, wenden Sie sich direkt an F-Secure.
F) Es ist Ihnen ausdrücklich untersagt, den für die Installation der Software bereitgestellten Lizenzautorisierungscode (einschließlich, aber nicht beschränkt auf den Schlüsselcode, die Abonnentennummer und den Registrierungsschlüssel) an Dritte weiterzugeben.
G) Sie sind nicht berechtigt, die Software oder einen Teil davon zur Implementierung jeglicher Produkte oder Services zur Bearbeitung bzw. zur Zusammenarbeit mit der Software zu verwenden; mit Ausnahme der in diesem Dokument genannten Zwecke.
H) Sie sind nicht berechtigt, die Software bzw. Inhalte, die (i) sich nicht spezifisch auf F-Secure-Produkte und/ oder andere Services beziehen und (ii) nicht sicherheitsbezogen sind (gilt auch für Aktualisierungen dieser Art von Software oder Inhalten), zu veröffentlichen, zu verteilen und/oder abzurufen.
TESTLIZENZ Die Bedingungen der Testlizenz gelten für Sie, wenn Sie eine Testversion der Software heruntergeladen haben oder Ihnen von F-Secure oder einem Wiederverkäufer von F-Secure eine zeitlich begrenzte Lizenz zum Zweck der Softwareevaluierung übertragen wurde. Die Softwarelizenz wird Ihnen dabei ausschließlich zum Zweck der Softwareevaluierung und nur während des festgelegten Evaluierungszeitraums übertragen. Dieser Zeitraum beginnt mit dem Datum, an dem Sie die Software zum ersten Mal heruntergeladen oder erhalten haben. Nach dem festgelegten Zeitraum müssen Sie entweder eine Softwarelizenz von F-Secure oder einem Wiederverkäufer von F-Secure erwerben oder die in Ihrem Besitz befindliche Kopie der Software vernichten und die Verwendung der Software einstellen. Wenn Sie die Software vor Ablauf des Testzeitraums erwerben und registrieren, verfügen Sie über eine gültige Lizenz und müssen die Software nicht vernichten. F-Secure ist in keiner Weise verpflichtet, Unterstützungs- oder Wartungsdienstleistungen für Testlizenzen bereitzustellen.
TITEL Titel, Eigentumsrechte und gewerbliche Schutzrechte an der Software verbleiben bei F-Secure und/oder seinen Zulieferern. Die Software wird durch das Urheberrecht und durch Bestimmungen internationaler Verträge und anderer Verträge über gewerbliche Schutz- und Urheberrechte geschützt. GEWÄHRLEISTUNG
A) Ihnen ist bekannt, dass Software nie frei von Fehlern ist.
B) Die Software wird ohne jegliche Garantie zur Verfügung gestellt. F-Secure, seine Lizenznehmer, seine Vertriebsstellen oder seine Zulieferer garantieren nicht, dass die Software oder die entsprechende Dokumentation korrekt, akkurat, zuverlässig oder in anderer Weise fehlerfrei ist.
C) Mit der Angabe von Leistungsdaten oder sonstigen Software-Beschreibungen übernimmt F-Secure, seine Lizenznehmer, seine Vertriebsstellen oder seine Zulieferer keine Garantie für die Beschaffenheit der Software.
HAFTUNG
A) Im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haften F-Secure, seine Lizenznehmer, seine Vertriebsstellen oder seine Zulieferer unbegrenzt. Verletzt F-Secure, seine Lizenznehmer, seine Vertriebsstellen oder seine Zulieferer eine wesentliche Vertragspflicht aufgrund einfacher Fahrlässigkeit, so ist die Haftung auf den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren Schaden beschränkt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
B) Für Schäden wegen Datenverlustes wird nur gehaftet, wenn Sie die Daten in nach der Art der Anwendung erforderlichen Zeitabständen, mindestens jedoch einmal täglich, in geeigneter Form gesichert haben.
C) Soweit die Haftung für F-Secure, seine Lizenznehmer, seine Vertriebsstellen oder seine Zulieferer nach den vorstehenden Regeln ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Angestellten, Vertreter sowie von Erfüllungsgehilfen von F-Secure, seinen Lizenznehmern, seinen Vertriebsstellen oder seinen Zulieferern.
D) Die Haftung wegen Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt durch die vorstehenden Regelungen in jedem Fall unberührt.
EXPORTBESCHRÄNKUNGEN (AUSSCHLIESSLICH FÜR KRYPTOGRAPHISCHE SOFTWARE)
A) Sie erklären sich mit den örtlichen Bestimmungen bezüglich des Exports bzw. der Verwendung kryptographischer Software einverstanden.
B) In jedem Fall ist F-Secure für den illegalen Export und/oder die Verwendung seiner kryptographischen Software Ihrerseits nicht haftbar.
ANWENDUNGEN MIT HOHEM RISIKO Die Software verfügt über keine Fehlertoleranz (es sei denn, aus der Produktdokumentation geht ausdrücklich etwas anderes hervor) und ist nicht für die Verwendung oder den Wiederverkauf als Online-Kontrollausrüstung in gefährlichen Umgebungen, die fehlerfreie Leistungen erfordern, konzipiert, hergestellt oder ausgerichtet, wie zum Beispiel die Verwendung in Kernkraftanlagen, Flugzeugnavigations- oder Kommunikationssystemen, bei der Luftverkehrskontrolle, in Lebensrettungs- oder Waffensystemen, bei denen der Ausfall der Software direkt zu Tod, Personenschäden oder schweren physikalischen oder Umweltschäden führen kann (Anwendungen mit hohem Risiko). F-Secure und seine Zulieferer übernehmen keinerlei ausdrückliche oder stillschweigende Garantie bezüglich der Eignung der Software für Anwendungen mit hohem Risiko.
NUTZUNGSERLAUBNIS Sie sind damit einverstanden, dass die Software möglicherweise Informationen hinsichtlich Ihrer Softwareverwendung und die Ergebnisse dieser Verwendung per Internet in verschlüsselter Form an F-Secure übermittelt. Sie räumen F-Secure das Recht ein, statistische Sicherheitsdaten und andere sicherheitsbezogene Inhalte oder Materialien in einer nicht persönlich identifizierbaren Form sowie Informationen von Lizenz-/Gerätedaten, die von der Software oder von Ihnen an F-Secure über die Software gesendet wurden, zu verwenden und anzuzeigen. Diese Daten werden von F-Secure für die Kundenregistrierung, für Sicherheitsforschungszwecke und für die Entwicklung von Lösungen verwendet.
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
A) Die Lizenz wird sofort fristlos aufgekündigt, wenn Sie gegen eine ihrer Bestimmungen verstoßen. Sie sind nicht berechtigt, von F-Secure und seinen Wiederverkäufern infolge der Beendigung eine Rückerstattung zu erhalten.
B) Die Bestimmungen bezüglich der Vertraulichkeit und der Nutzungsbeschränkungen gelten über die Laufzeit der Vereinbarung hinaus.
C) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Lizenzbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, wird die Gültigkeit der restlichen Lizenzbedingungen dadurch nicht beeinträchtigt.
D) Diese Bedingungen unterliegen ausschließlich dem deutschen Recht. Regeln und Grundsätze des Internationalen Privatrechts sowie das Übereinkommen der Vereinten Nationen über den internationalen Warenverkauf werden ausdrücklich ausgeschlossen. Wenn Sie Fragen zu diesen Bedingungen haben oder aus einem anderen Grund mit F-Secure Kontakt aufnehmen möchten, schreiben Sie bitte an:
F-Secure Corporation,
PL24, FIN-00181 Helsinki,
Finnland,
Fax: +358 9 2520 5001,
E-Mail: Helsinki@F Secure.com oder telefonisch: +358 9 2520 0700

Zusatzbedingungen CleverKabel Starter

1 Gegenstand der Bedingungen
1.1. Voraussetzungen: Kabelanschluss, durch den weitere Kosten entstehen können. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 24 Monate. Das Bereitstellungsentgelt beträgt 29,90 Euro. Bei jedem Wechsel in den CleverKabel Starter wird eine Wechselgebühr von 29,90 Euro fällig.
1.2. Der CleverKabel Starter besteht aus einem analogen Telefonanschluß mit einer Leitung. Telefongespräche ins deutsche Festnetz sind kostenlos (ausgenommen Sonderrufnummern). Entgelte für andere Verbindungen entsprechend Preisliste. Call-by-Call und Preselection ausgeschlossen.
1.3. Der CleverKabel Starter beinhaltet das Kabel BW Sicherheits-Paket 3 Monate kostenlos. Nach den 3 Freimonaten muss dies schriftlich gekündigt werden. Erfolgt keine Kündigung, so gilt eine monatliche Grundgebühr von zusätzlich 3,90 Euro.

Zusatzbedingungen Speed-Option

1 Die Speed-Option ist für den Tarif CleverKabel Starter optional wählbar. Hierbei wird die Bandbreite bei CleverKabel Starter auf bis zu 20/1 MBit/s (Download/Upload) erhöht. Das Erreichen der maximalen Bandbreite ist dabei abhängig von technischen und physikalischen Voraussetzungen. Evtl. technische Einschränkungen finden Sie in den „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ und den „Zusatzbedingungen Internet- und Telefonanschluss“.
2 Die Mindestvertragslaufzeit der Speed-Option beträgt 3 Monate. Die Kündigung muss der Kabel BW mindestens sechs Wochen vor Monatsende, schriftlich zugehen.

Zusatzbedingungen digitaler Anrufbeantworter

1 Kabel BW bietet seinen Kunden als Serviceoption während der Laufzeit des Telefonanschlussvertrages einen digitalen Anrufbeantworter, der das Aufzeichnen von Nachrichten von Anrufern ermöglicht.
1.1. Der Kunde kann mit dem Anrufbeantworter hinterlassene Nachrichten abhören, speichern und löschen. Neue Nachrichten werden 30 Tage gespeichert. Werden sie nicht innerhalb dieses Zeitraums abgehört, werden sie automatisch gelöscht. Vom Kunden nach Abhören gespeicherte Nachrichten können bis zu 60 Tage gespeichert werden. Danach werden sie automatisch gelöscht.
1.2. Der Kunde kann sich nach Abhören einer Nachricht direkt mit dem Anrufer, sofern die Rufnummer beim Anruf mitgesandt wurde, verbinden lassen. Durch die Weiterverbindung können dem Kunden Zusatzkosten entstehen.
1.3 Der Kunde kann einen persönlichen Begrüßungstext aufnehmen und aktivieren oder einen Standard-Begrüßungstext mit seinem Namen einstellen. Der Kunde stellt Kabel BW von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus der Verletzung von Urheberrechten, Persönlichkeitsrechten oder sonstiger Rechte Dritter entstehen können. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, keine illegalen, volksverhetzenden oder in sonstiger Art und Weise anstößigen Inhalte auf zunehmen oder hochzuladen. Jede Zuwiderhandlung berechtigt Kabel BW zur sofortigen Abschaltung der Serviceoption des Kunden.
1.4. Der Kunde kann sich bei neuen hinterlassenen Nachrichten per SMS oder Anruf benachrichtigen lassen. Über die telefonische Benutzerführung können Benachrichtigungen per SMS oder Anruf aktiviert werden.
1.5. Ein Kunde kann – bei mehreren Anschlüssen und Rufnummern – zu jeder Rufnummer einen Anrufbeantworter beantragen. Die Anrufbeantworter werden einzeln über das Telefon administriert.
1.6. Die Funktionalitäten des Anrufbeantworters können vom eigenen Telefonanschluss oder von einem fremden Telefonanschluss aus genutzt werden.
1.7. Für das Abrufen von Nachrichten oder Vornehmen von Einstellungen über einen fremden Telefonanschluss ist aus Sicherheitsgründen ein PIN-Code erforderlich. Dieser kann vom Kunden bei der Ersteinrichtung des Anrufbeantworters ausgewählt und kann danach vom eigenen Anschluss aus telefonisch geändert werden.
1.8. Diese Option ist nur mit einem aktuellen CleverKabel Tarif buchbar.
2. Einrichtung, Umzug und Portierung
2.1. Bei Anmeldung aktiviert Kabel BW die Rufumleitung auf den Anrufbeantworter bei Nicht-Abheben. Die gesetzte Rufumleitung kann vom Kunden kurzfristig deaktiviert werden. Die Deaktivierung der Rufumleitung stellt keine Kündigung des Services dar. Die Kosten für den Anrufbeantworter fallen bei einer Deaktivierung der Rufumleitung weiterhin an.
2.2. Während der Kunde die Option Anrufbeantworter beauftragt hat, ist es nicht möglich, eine andere Rufumleitung bei Nicht-Abheben zu setzen. Fixe Rufumleitungen oder Rufumleitungen bei Besetzt sind vom Anrufbeantworter unberührt.
2.3. Bei Umzug, nachträglicher Portierung, Rufnummerntausch o. ä. wird der Anrufbeantworter deaktiviert und ein neuer Anrufbeantworter für die neue Rufnummer eingerichtet. Gespeicherte Nachrichten werden nicht übertragen und es ist eine neue Ersteinrichtung des Anrufbeantworters erforderlich.
3. Kündigung
3.1. Bei der Kündigung des Anrufbeantworters werden bestehende gespeicherte Nachrichten mit dem Ablauf der Kündigungsfrist unwiderruflich gelöscht.
3.2. Eine Kündigung der Serviceoption digitaler Anrufbeantworter muss der Kabel BW mindestens sechs Wochen vor Monatsende schriftlich zugehen. Die Mindestvertragslaufzeit des digitalen Anrufbeantworters beträgt 3 Monate.
4. Preise und Vertragsbedingungen entnehmen Sie bitte der aktuellen Preisliste.

Zusatzbedingungen Option Easy2Mobile

1 Kabel BW ermöglicht dem Kunden im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten die Nutzung der Option „Easy2Mobile“ zu den Produkten CleverKabel Telefon, CleverKabel Starter, CleverKabel Internet, CleverKabel 25 MBit/s, 50 MBit/s, und CleverKabel 100 MBit/s. Mit der Option „Easy2Mobile“ werden abgehende inländische Verbindungen in nachfolgend genannten Mobilfunknetze abweichend von der jeweils gültigen Preisliste des zugrunde liegenden Vertrages besonders tarifiert (betrifft die Netze: T-Mobile, Vodafone D2, E-Plus, O2 Germany, vistream und ring).
2 Dem Kunden wird eine vereinbarte Grundgebühr für die Bereitstellung des Services der Kabel BW zu den Mobilfunknetzen von T-Mobile, Vodafone D2, E-Plus, O2 Germany, vistream und ring von 3,28 Euro (ohne USt) bzw. 3,90 Euro (mit USt) je Kalendermonat und je Anschluss berechnet. Die Gespräche in die Mobilfunknetze T-Mobile, Vodafone D2, E-Plus, O2 Germany, vistream und ring werden mit einem Preis von 9,9 EuroCent pro Minute berechnet.
3 Die Mindestvertragslaufzeit der Option Easy2Mobile beträgt 3 Monate. Das Vertragsverhältnis über die Option „Easy2Mobile“ ist für beide Vertragspartner zum Schluss eines jeden Kalendermonats mit einer Frist von sechs Wochen kündbar. Die Kündigung muss der Kabel BW mindestens sechs Wochen vor Monatsende. Die Kündigung bedarf der Schriftform nebst Unterschrift.
4 Der angegebene Preis mit Umsatzsteuer (USt) für die Grundgebühr ist ein auf Cent gerundeter Betrag. Hiervon abweichend werden die Preise für Verbindungen der Kabel BW zu Mobilfunknetzen von T-Mobile, Vodafone D2, E-Plus, O2 Germany, vistream und ring angegeben, die auf volle tausendstel Cent aufgerundet sind. Maßgeblich für die Abrechnung der in Anspruch genommenen Leistungen sind die angegebenen Preise ohne USt. Diese werden von der Kabel BW für die Rechnungslegung zusammengefasst und sind Grundlage für die Berechnung des Umsatzsteuerbetrages. Daher ist es möglich, dass der vom Kunden zu zahlende Betrag niedriger ist als die Summe der Preise mit USt. Die Preise mit USt errechnen sich aus den Preisen ohne USt zuzüglich der Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlich vorgeschriebenen Höhe. Bei einer Änderung des Umsatzsteuersatzes werden die Preise mit USt entsprechend angepasst.

Zusatzbedingungen Offline-Billing

1 Kabel BW ermöglicht seinen Kunden die Nutzung von Angeboten mit entgeltlichen Informationen, Unterhaltung oder anderen Inhalten (Mehrwertdiensten), sofern eine entsprechende Vereinbarung zwischen Kabel BW und dem Anbieter des Mehrwertdienstes getroffen wurde.
2 Kabel BW übernimmt als Teilnehmernetzbetreiber die Vermittlung und den Transport sowie die Abrechnung der getätigten Anrufe für den Kunden des Mehrwertdiensteanbieters, ein Vertrag über die Mehrwertdienstleistung kommt jedoch lediglich zwischen dem Kunden und dem Mehrwertdiensteanbieter zustande.
3 Sofern der Kunde Kabel BW eine Einzugsermächtigung erteilt, umfasst diese auch sämtliche Verbindungsentgelte, die Kabel BW oder ein berechtigter Dritter gegenüber dem Endkunden aufgrund einer Vereinbarung mit dem jeweiligen Mehrwertdienstanbieter abrechnen kann.
4 Rechnungen bezüglich offline abgerechneter Mehrwertdienste werden in einer separaten Rechnung (Second Bill) stellt. Kabel BW ist darüber hinaus berechtigt, die für die Fakturierung und das Inkasso relevanten Informationen vom Anbieter bzw. einem berechtigten Dritten einzuholen und die zu diesem Zweck notwendigen Daten des Kunden an den Anbieter bzw. einem berechtigten Dritten zu übermitteln.
5 Werden Leistungen offline abgerechneter Mehrwertdienste nicht gezahlt, erfolgen die sich daran anschließenden Tätigkeiten z. B. der Mahnung oder des Inkassos durch die Mehrwertdiensteanbieter oder deren Erfüllungsgehilfen. Im Falle von Rücklastschriften findet jedoch die Regelung in Ziffer 8.8, Satz 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung.

Zusatzbedingungen Digital TV/Radio

1 Gegenstand der Bedingungen Kabel Baden-Württemberg GmbH & Co. KG („Kabel BW“) erbringt alle von ihr angebotenen Digital-TV-/ Radio-Leistungen auf der Grundlage der Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) von Kabel BW, der Zusatzbedingungen Kabelanschluss sowie der nachfolgenden Zusatzbedingungen für Digital-TV/Radio (nebst der diesbezüglichen Preisliste) sowie möglicher weiterer Zusatzbedingungen, soweit auf diese Bezug genommen wird.
2 Leistungen der Kabel BW
2.1 Für den Fall, dass der Kunde das Vertragsprodukt „Digital-TV/Radio“ der Kabel BW beauftragt, umfassen die Leistungen von Kabel BW die Übermittlung von digitalen Signalen in den Breitbandnetzen der Kabel BW sowie ggf. die Veranlassung der Freischaltung der SmartCard des Kunden. Voraussetzung hierfür ist, dass der Kunde einen digitaltauglichen Kabelanschluss sowie einen für Kabel BW geeigneten Receiver und ggf. eine SmartCard, über die verschlüsselt empfangene Signale dekodiert werden können, besitzt.
2.2 Im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten von Kabel BW ermöglicht Kabel BW dem Kunden den Empfang digitaler Rundfunk- und Fernsehprogramme in Form verschiedener Pakete zum Abonnement. Das Abonnement der Pakete umfasst die Bereitstellung der Signale aus dem Breitbandnetz bis zum Übergabepunkt, auf Wunsch die zur Dekodierung der verschlüsselt empfangenen Signale benötigte SmartCard sowie ggf. die Freischaltung der SmartCard.
2.3 Kabel BW stellt dem Kunden das jeweils im Abonnementvertrag vereinbarte Programm-angebot nach Maßgabe dieser Zusatzbedingungen zur Verfügung.
2.4 Die Leistungen sind jeweils vom Kunden bei Kabel BW zu beauftragen. Hierzu schließen die Parteien den sogenannten Abonnementvertrag.
2.5 Kabel BW erbringt die Leistungen nur gegen Entgelt. Die Preise richten sich nach der bei Abschluss des Abonnementvertrags oder der aufgrund einer Vertrags- oder Preisänderung nach Ziffer 2 der AGB jeweils gültigen Preisliste.
3 Nichtverfügbarkeit der Leistung Kabel BW bezieht die digitalen Rundfunk- und Fernsehprogramme in Form verschiedener Pakete von unterschiedlichen Programmanbietern. Kabel BW kann daher nicht gewährleisten, dass diese Rundfunk- und Fernsehprogramme über die gesamte Vertragslaufzeit für den Kunden zur Verfügung stehen. Sollte ein vertragsgegenständliches Rundfunk- oder Fernsehprogramm nicht mehr für den Kunden zur Verfügung stehen, ist Kabel BW berechtigt, den Vertrag über das digitale Angebot jederzeit – auch während der festen Laufzeit – außerordentlich fristlos zu kündigen. Kabel BW wird den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen des Kunden unverzüglich zurückerstatten.
4 Laufzeit und Kündigung
4.1 Der Vertrag über die Digital-TV-/Radio-Leistung wird zuerst auf die im Bestellformular jeweils angegebene feste Laufzeit von 12 bzw. 24 Monaten abgeschlossen. Die feste Laufzeit beginnt mit Abschluss des Vertrages. Innerhalb der festen Laufzeit ist eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen. Das Vertragsverhältnis verlängert sich danach jeweils um weitere 12 Monate. Das Vertragsverhältnis kann von beiden Seiten mit einer Frist von 6 Wochen zum Ende der ersten festen Laufzeit bzw. zum Ende des jeweiligen Verlängerungszeitraumes gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform nebst Unterschrift.
4.2 Kabel BW ist auch vor Ablauf der festen Laufzeit gemäß Ziffer 4.1 jederzeit zur fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses berechtigt, sofern Kabel BW aufgrund von Vereinbarungen mit Dritten diesen gegenüber nicht berechtigt war, mit dem Kunden einen Vertrag dieses Inhalts zu schließen.
4.3 Das Recht des Kunden, aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt.
5 SmartCard
5.1 Kabel BW überlässt dem Kunden während der Laufzeit des Abonnementvertrages eine oder mehrere zum Empfang der Digital-TV-Programme bzw. anderer Inhalte erforderliche SmartCard(s). Kabel BW kann festlegen, dass die überlassene(n) SmartCard(s) ausschließlich in Verbindung mit einem der SmartCard zugeordneten Digital Receiver genutzt werden können. Dafür wird der Kunde sowohl bei Vertragsbeginn als auch bei einem späteren Wechsel des Receivers dessen Herstellerfirma, den Serientyp und die Seriennummer Kabel BW mitteilen, damit der Receiver der/den SmartCard(s) zugeordnet werden kann.
5.2 Weist die SmartCard im Zeitpunkt der Überlassung an den Kunden (Eignung beim Kunden) Mängel auf, wird Kabel BW sie kostenlos ersetzen. Gleiches gilt, soweit Mängel nach der Überlassung auftreten, die der Kunde nicht zu vertreten hat.
5.3 Die SmartCard verbleibt im Eigentum der Kabel BW. Dem Kunden ist die Veräußerung, Überlassung und Untermiete der SmartCard sowie der Anschluss an einen anderen als den vertraglich vereinbarten Übergabepunkt untersagt. Sie ist den Umständen entsprechend pfleglich zu behandeln und bei Beendigung des Vertrages binnen 14 Tagen auf eigene Kosten und Gefahr des Kunden in einem der Nutzungsdauer entsprechenden Zustand an Kabel BW zurückzugeben. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, so hat er die in der bei Auftragserteilung gültigen Preisliste aufgeführten Entgelte zu entrichten.
5.4 Der Kunde wird keine Reparaturen, Wartungen oder sonstigen Maßnahmen an der SmartCard durch andere als die von Kabel BW beauftragten Personen durchführen lassen.
5.5 Der Kunde verpflichtet sich, die SmartCard vor Schäden, insbesondere vor Beeinflussung durch elektrische Fremdspannung, zu bewahren.
5.6 Der Kunde haftet für einen von ihm vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführten Verlust und von ihm vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführte Beschädigungen der SmartCard. Im Falle des Verlustes oder fahrlässig herbeigeführter Beschädigungen der SmartCard hat er die in der bei Auftragserteilung gültigen Preisliste aufgeführten Entgelte zu entrichten. Dem Kunden bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass Kabel BW kein oder ein geringer Schaden als die aufgeführten Entgelte entstanden ist.
6 Receiver
6.1 Kabel BW stellt nach besonderer schriftlicher Vereinbarung mit dem Kunden diesem auch einen Receiver zur Verfügung. Soweit der Kunde den Receiver käuflich erwirbt, gelten die allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen von Kabel BW hierfür. Soweit der Kunde den Receiver im Wege des Mietkaufs erwirbt (nur in Verbindung mit einem Pay-TV-Paket oder einem Kabelanschluss-Neuvertrag mit jeweils 24 Monaten Mindestvertragslaufzeit möglich), gelten für das Vertragsverhältnis über den Mietkauf die Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen des Kabelanschlusses bzw. Pay-TV-Pakets. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses über den Mietkauf geht der Receiver in das Eigentum des Kunden über. Soweit der Kunde den Receiver unentgeltlich erhält, gilt Ziffer 5 entsprechend.
6.2 Sofern der Kunde nicht von Kabel BW zur Verfügung gestellte Receiver verwenden möchte, obliegt es ihm, zu überprüfen, ob diese Receiver geeignet sind, die Programmpakete von Kabel BW, Premiere und anderen von Kabel BW zugelassenen Programmanbietern im Kabel BW Netz zu empfangen. Solche Receiver müssen bestimmte Anforderungen erfüllen (z. B. Jugendschutz-PIN, richtiges Verschlüsselungssystem), um zum Empfang der Programmpakete fähig zu sein. Die Installation der Receiver obliegt in jedem Fall dem Kunden, außer er nimmt den kostenpflichtigen Digital-TV-/Radio-Installationsservice von Kabel BW (siehe unten Ziffer 8) in Anspruch.
7 Technische Besonderheiten
7.1 Aktualisierungen von Receiver/SmartCard Kabel BW behält sich vor, Software und/oder Hardware der Receiver und/oder der SmartCard jederzeit für den Kunden kostenfrei zu aktualisieren bzw. auszutauschen. Kabel BW ist insbesondere berechtigt, die zum Empfang des Programmangebotes sowie zu dessen Ergänzung oder Änderung erforderliche Software auf die Receiver des Kunden aufzuspielen oder dort vorhandene Software zu ergänzen oder zu ändern.
7.2 Hybrid Receiver mit Rückkanal Der Kunde ist damit einverstanden, dass bei einer Rückkanalnutzung die auf der SmartCard bzw. den Receivern für Abrechnungszwecke anfallenden oder gespeicherten Daten von Kabel BW elektronisch abgefragt werden.
7.3 Kabel Digital International Für die im Rahmen eines Kabel Digital International-Paketes abonnierten Kanäle werden die digitalen Sendesignale in dem Umfang und der Beschaffenheit, wie sie vom jeweiligen Sende-unternehmen zur Verfügung gestellt werden, unverändert und ohne dass Kabel BW darauf Einfluss hat, d. h. auch mit eventuellen Sendestörungen bzw. -pausen, dem Abonnenten übermittelt.
7.4 HDTV Um die Inhalte von HDTV-Sendern empfangen und optimal darstellen zu können, benötigt der Nutzer Empfangsgeräte, die HDTV-Signale verarbeiten und abbilden können und ein für hochauflösendes Fernsehen geeignetes Display. Es obliegt dem Abonnenten, alle erforderlichen Empfangsgeräte bereitzustellen und dafür zu sorgen, dass sie miteinander kompatibel sind. Der Empfang von HDTV-Programmen ist nicht im gesamten Sendegebiet der Kabel BW möglich.
8 Optionale entgeltpflichtige Service-Leistungen für Digital-TV-/Radio-Installationsservice
8.1 Kabel BW erbringt Einstellungen an Endgeräten des Kunden außerhalb des Breitbandnetzes von Kabel BW nach jeweiligen Beauftragungen im Einzelfall im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten gegen gesondertes Entgelt, das sich nach der bei Auftragserteilung jeweils gültigen Preisliste richtet, durch qualifizierte Servicepartner zu den folgenden Bedingungen:
– An- und Abfahrt,
– bis 5,– Euro/netto Kleinmaterial und
– Anschließen und Einstellen von Endgeräten zum digitalen Fernsehempfang (z. B. Fernsehern, Receiver, DVD-Player usw.).
8.2 Die Abrechnung erfolgt nach angefangenen Serviceeinheiten von je 15 Minuten, deren Preis sich nach der bei Auftragserteilung gültigen Preisliste richtet. Für An- und Abfahrt wird eine Serviceeinheit in Rechnung gestellt.
8.3 Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Bedienungsanleitung der Endgeräte vorhanden ist. Des Weiteren hat der Kunde dafür zu sorgen, dass funktionierende Bedienelemente wie z. B. eine voll funktionsfähige Fernbedienung vorhanden sind und freier Zugang zu den Endgeräten und der Verkabelung gewährleistet ist.
8.4 Diese Leistungen nach Ziffern 8.1 – 8.3 können Montag bis Freitag von 8:00 Uhr bis 21:00 Uhr, Samstag auf Anfrage, in Anspruch genommen werden (ausgenommen sind gesetzliche Feiertage).
8.5 Darüber hinausgehende Leistungen, die nicht Bestandteil der Leistungen nach dieser Ziffer 8 sind, können zwischen dem Servicepartner und dem Kunden individuell vereinbart werden. Sollte Material für die Durchführung der Einstellung benötigt werden, über das der Kunde nicht verfügt (z. B. SCART-Kabel), kann dieses vom Servicepartner der Kabel BW vor Ort auf dessen eigene Rechnung und eigenen Namen erworben werden.

Zusatzbedingungen Kabelanschluss

1 Gegenstand der Bedingungen Kabel Baden-Württemberg GmbH & Co. KG (nachfolgend „Kabel BW“) erbringt alle von ihr angebotenen Vertragsprodukte betreffend Fernseh- und Hörfunkdienste, Mehrwertdienste und Internet- und Telefonanschlüsse (nachfolgend „die Leistungen“) zu den nachstehenden Zusatzbedingungen Kabelanschluss, die zusätzlich und ergänzend zu den AGB gelten, sowie zu weiteren Zusatzbedingungen, soweit auf diese Bezug genommen wird.
2 Leistungen der Kabel BW
2.1 Kabel BW übermittelt die Fernseh- und Hörfunksignale sowie die für die Internetnutzung und Sprachtelefonie erforderlichen Telekommunikationssignale mittels ihres Breitbandnetzes bis zu einem zwischen den Parteien vereinbarten Übergabepunkt.
2.2 Die zum Übergabepunkt übermittelten Fernseh- und Hörfunksignale umfassen die in der jeweiligen Kanalbelegungsübersicht der Kabel BW aufgeführten Programme.
2.3 Kabel BW behält sich die Änderung der Kanalbelegung vor und übermittelt insbesondere die Programme nur derart und so lange, wie ihr dies die Bindung an Gesetze, internationale Vereinbarungen und Entscheidungen Dritter (z. B. Landesmedienanstalten und Programmanbieter/-veranstalter) ermöglichen. Der Kunde muss daher damit rechnen, dass er nicht jederzeit dieselben Programme auf dieselbe Art und Weise zum Übergabepunkt übermittelt bekommt.
2.4 Kabel BW behält sich außerdem das Recht vor, im Rahmen des rechtlich Zulässigen sowie technisch und wirtschaftlich Notwendigen, unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit, das Programmangebot, die einzelnen Kanäle sowie die Nutzung der einzelnen Kanäle zu ergänzen, zu erweitern oder in sonstiger Weise zu verändern. Hierunter fällt auch die Möglichkeit, zu einem späteren Zeitpunkt von einer analogen zu einer digitalen verschlüsselten Signalverbreitung zu wechseln.
3 Kabel BW Übergabepunkt (ÜP)
3.1 Sofern beim Kunden noch kein Hausanschluss vorhanden ist, errichtet Kabel BW nach gesonderter Beauftragung durch den Kunden einen Hausanschluss. Mit der Errichtung des Hausanschlusses installiert Kabel BW für einen von ihr bestimmten Versorgungsbereich jeweils einen Übergabepunkt als Abschluss ihres Breitbandnetzes auf dem Grundstück, auf dem der Kunde die Leistung nutzen will, falls das Grundstück nicht im Versorgungsbereich eines anderen Übergabepunktes liegt. Kabel BW errichtet den Hausanschluss, sofern im Auftrag nicht abweichend vereinbart, als Hausanschluss inklusive. Tiefbauleistung bis zu 10 m und Hauseinführung. Die Tiefbauarbeiten auf dem Privatgrundstück werden hierbei bis zu einer Länge von 10 m durch die Kabel BW oder ihren Auftragnehmer ausgeführt. Der Einbau der Hauseinführung erfolgt ebenfalls durch Kabel BW oder ihren Auftragnehmer. Bei Längen über 10 m wird jeder weitere Meter gemäß aktueller Preisliste berechnet.
3.2 Der Kabel BW Übergabepunkt bildet die Schnittstelle zwischen dem Breitbandnetz von Kabel BW und dem Hausverteilnetz. Mittels des Übergabepunktes wird das Breitbandnetz von Kabel BW an das Hausverteilnetz des Kunden angeschlossen (sogenannter „Kabelanschluss“). Der Übergabepunkt ist der Abschluss des Breitbandnetzes auf dem Grundstück, auf dem der Kunde die Leistung nutzen will, sofern das Grundstück nicht im Versorgungsbereich eines anderen Übergabepunktes liegt. Unter Berücksichtigung des Kundenwunsches wird der Übergabepunkt an einer hierfür technisch geeigneten Stelle errichtet, in der Regel im Haus des Kunden (ÜP im/am Keller).
3.3 Der von Kabel BW errichtete Übergabepunkt und sonstige Anlagen verbleiben allein im Eigentum von Kabel BW. Die zu dessen Errichtung installierten Materialien, Sachen und Einrichtungen verbleiben auch nach ihrer Verbindung mit fremdem Grund und Boden im Eigentum von Kabel BW und können – müssen aber nicht – bei Beendigung des Vertragsverhältnisses von Kabel BW wieder entfernt werden.
3.4 Der Kunde ist berechtigt, den Übergabepunkt zu nutzen. Das Nutzungsrecht gibt dem Kunden kein ausschließliches Besitzrecht an dem Übergabepunkt. Der Kunde ist verpflichtet, anderen Interessenten im Versorgungsbereich des Übergabepunktes Gelegenheit zu geben, ebenfalls als Kunde von Kabel BW den Übergabepunkt zu nutzen und die Leistungen von Kabel BW in Anspruch zu nehmen. Dabei sind die durch eine gemeinschaftliche Nutzung anfallenden Kosten der Hausverteilanlage angemessen auszugleichen.
4 Installation, Wartung und Betrieb
4.1 Der Kunde gestattet die Installation und Unterbringung des Hausanschlusses, des Übergabepunktes, der hierfür notwendigen Materialien und sonstigen Anlagen (gemeinsam als„Geräte“ bezeichnet“) in seinen Räumlichkeiten. Befinden sich Teile der Geräte nicht in den Räumlichkeiten des Kunden, sondern in anderen Bereichen des entsprechenden Hauses oder Grundstückes, trägt der Kunde dafür Sorge, dass Kabel BW die Gestattung vom Eigentümer oder von sonstigen Berechtigten für die vorgenannten Maßnahmen rechtzeitig erhält. Der Kunde stellt die notwendigen technischen Voraussetzungen für die Installation sicher, insbesondere hat er auf eigene Kosten für die Stromversorgung und die Erdung der Kabel BW Geräte zu sorgen.
4.2 Kabel BW wartet die zur Verfügung gestellten Geräte in den Räumlichkeiten des Kunden bzw. in den anderen Bereichen des Hausgrundstückes. Der Kunde verschafft Kabel BW Mitarbeitern bzw. ihren Beauftragten den hierfür nötigen Zutritt. Ein Zutrittswunsch wird rechtzeitig angekündigt. Falls der Kunde schuldhaft seiner Pflicht, Kabel BW Zutritt zu gewähren, wiederholt nicht nachkommt, kann er sich Kabel BW gegenüber nicht auf Umstände berufen, die hieraus resultieren, insbesondere nicht auf deshalb ausgebliebene Leistungen.
4.3 Der Kunde ist verpflichtet, alle Instandhaltungs- und Änderungsarbeiten am Breitbandverteilnetz einschließlich der Geräte nur von Kabel BW oder ihren Erfüllungsgehilfen ausführen zu lassen.
4.4 Der Kunde nimmt keine eigenmächtigen Eingriffe, Veränderungen oder Manipulationen an den installierten Geräten vor und behandelt diese pfleglich. Insbesondere das Öffnen der Gehäuse ist dem Kunden nicht gestattet. Er haftet für Schäden, die sich aus der Verletzung dieser Verpflichtung ergeben, sowie für Schäden an den Geräten, die von Dritten verursacht wurden, sofern er dies zu vertreten hat.
4.5 Der Kunde ist verpflichtet, die elektrische Energie für die Installation, den Betrieb, die Instandhaltung und die Deinstallation des Hausanschlusses, des Übergabepunktes sowie der zur Verfügung gestellten Geräte auf eigene Kosten bereitzustellen.
4.6 Der Kunde darf nur solche Endeinrichtungen an die Geräte anschließen, deren Verwendung in öffentlichen Telekommunikationsnetzen in Deutschland allgemein zulässig ist und die zu keinen Beeinträchtigungen des Breitbandnetzes oder der Leistungen von Kabel BW führen. Falls die Verwendung eigener Geräte dennoch zur Beeinträchtigung des Breitbandnetzes oder der Leistungen von Kabel BW führt, hat der Kunde bei vorsätzlichem oder fahrlässigem Handeln Schadensersatz zu leisten. Kabel BW steht in diesem Fall ein sofortiges Kündigungsrecht zu.
5 Nutzung durch Dritte
5.1 Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass eine Nutzung der von Kabel BW zur Verfügung gestellten Geräte im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erfolgt. Er hat insbesondere dafür einzustehen, dass bei einer Nutzung durch Dritte oder zusammen mit Dritten die Bestimmungen des Jugendschutzes beachtet werden, ferner, dass ein zur Verfügung gestellter Jugendschutz-PIN nicht durch unzulässige Maßnahmen aufgehoben wird und dass Unbefugte keinen Zugang zu seiner Jugendschutz-PIN haben.
5.2 Dem Kunden ist es untersagt, die von Kabel BW zur Verfügung gestellten Geräte, insbesondere den Übergabepunkt, unberechtigten Dritten außerhalb der eigenen Wohnung bzw. der vertraglichen Räumlichkeiten zugänglich zu machen oder die von Kabel BW erhaltenen Signale auf sonstige Weise an Dritte weiterzuleiten oder eine solche Weiterleitung zu dulden. In jedem Fall einer solchen vertragswidrigen Mitversorgung von „Schwarzsehern“, die der Kunde zu vertreten hat, verwirkt der Kunde eine Vertragsstrafe in Höhe von 500,– Euro. Die Zahlung der Vertragsstrafe schließt nicht aus, dass Kabel BW ihre weitergehenden Schadensersatzansprüche gesondert geltend macht.
5.3 Der Kunde ist verpflichtet, die empfangenen Programme ausschließlich privat zu nutzen. Der Kunde ist nicht berechtigt, das Programm öffentlich vorzuführen/wiederzugeben, eine öffentliche Vorführung zu gestatten, das Programm für den Gebrauch außerhalb seiner Räumlichkeiten zu kopieren, umzuleiten, weiterzuleiten, für die Inanspruchnahme des Programms durch Dritte ein Entgelt zu verlangen und/oder das Programm in irgendeiner Weise gewerblich zu nutzen, es sei denn, dies ist dem Kunden durch gesonderte Vereinbarung gestattet.
5.4 Der Kunde ist verpflichtet, der Kabel BW unverzüglich Änderungen in der Anzahl der an den Übergabepunkt angeschlossenen Wohneinheiten mitzuteilen, soweit er hiervon Kenntnis hat.
6 Weitere Pflichten des Kunden
6.1 Der Kunde gewährt Kabel BW, soweit erforderlich, an Werktagen während der üblichen Geschäftszeiten Zugang zu seinen Räumlichkeiten und den Geräten von Kabel BW. Sofern für Kabel BW keine Zugangsmöglichkeit besteht, wird Kabel BW für die Dauer des nicht bestehenden Zugangs von ihren Verpflichtungen frei. Dies gilt nicht, wenn der Kunde nachweist, dass deren Einhaltung auch ohne den Zugang möglich gewesen wäre.
6.2 Der Kunde hat seine Endeinrichtungen auf eigene Kosten zu ändern, wenn dies erforderlich ist, damit Kabel BW ihre Leistungen erbringen kann und/oder damit die Einrichtungen den einschlägigen rechtlichen Vorschriften entsprechen.
6.3 Der Kunde wird die Leistungen von Kabel BW nicht in rechtswidriger Weise oder zur Vornahme rechtswidriger Handlungen nutzen oder nutzen lassen und bei vorsätzlichem oder fahrlässigem Handeln seinerseits Kabel BW von allen Ansprüchen Dritter freistellen, die aus der Verletzung dieser Verpflichtung resultieren.
6.4 Der Kunde ist verpflichtet, der Kabel BW Gelegenheit zu geben, durch technische Maßnahmen an der Hausverteileranlage ihr Recht zu verwirklichen, den Kabelanschluss eines anderen zu sperren und/oder die Sperre aufzuheben.
7 Umzug des Kunden in ein von Kabel BW versorgtes Gebiet Bei einem Umzug des Kunden in ein von Kabel BW versorgtes und modernisiertes Gebiet gilt in Ergänzung der Regelungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kabel BW Folgendes: Bei einem Umzug des Kunden in ein von Kabel BW versorgtes und modernisiertes Gebiet wird für sämtliche Leistungen mit Ausnahme von Internet/Telefon ein erneutes Bereitstellungsentgelt fällig. Für Internet/Telefon gelten abweichend hiervon die entsprechenden Zusatzbedingungen der Kabel BW.
8 Optionale entgeltpflichtige Service-Leistungen
8.1 Kabel BW erbringt jeweils nach Beauftragung, im Einzelfall im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten, gegen gesondertes Serviceentgelt, das sich nach der bei Auftragserteilung jeweils gültigen Preisliste richtet, folgende Leistungen an Geräten des Kunden außerhalb des Breibandnetzes von Kabel BW durch qualifizierte Servicepartner:
– An- und Abfahrt
– bis 5,– Euro/netto Kleinmaterial
– Service-Leistungen an Geräten des Kunden gemäß der Leistungsbeschreibung.
8.2 Die Abrechnung erfolgt nach angefangenen Serviceeinheiten von je 15 Minuten, deren Preis sich nach der bei Auftragserteilung gültigen Preisliste richtet. Für An- und Abfahrt wird eine Serviceeinheit in Rechnung gestellt. Im Pauschalpreis sind Kleinmaterialien bis zum Einheitspreis aller Teile gemäß der Materialliste von Kabel BW bis 5,– Euro (ohne MwSt.) pro Auftrag beinhaltet. Darüber hinaus verbrauchtes Material wird vom Servicepartner gemäß den Netto- Einkaufspreisen aus der Kabel BW Preisliste für zugelassene Bauteile mit einem Aufschlag von 5 % gesondert berechnet.
8.3 Über die vorgenannten Leistungen hinausgehende Leistungen können vom Kunden gegen gesondertes Entgelt, das sich den Bestimmungen für Leistungen nach Aufwand der bei Auftragserteilung jeweils gültigen Preisliste der Kabel BW richtet, beauftragt werden.
8.4 Die Leistungen nach Ziffern 8.1 – 8.3 können Montag bis Freitag von 8:00 Uhr bis 21.00 Uhr, Samstag auf Anfrage, in Anspruch genommen werden. Darüber hinaus können diese Leistungen außerhalb der genannten Arbeitszeiten (auch an Feiertagen) auf Anfrage gegen Zuschlag, der sich nach der bei Auftragserteilung jeweils gültigen Preisliste richtet, in Anspruch genommen werden.

Zusatzbedingungen Mobilfunk

1 Zustandekommen des Vertrages und Vertragsgegenstand
Voraussetzung für den Abschluss eines Mobilfunkdienstvertrages („Vertrag“) ist das Bestehen oder der zeitgleiche Abschluss eines Vertrages über ein Kabel BW CleverKabel Internet- und Telefonie-Produkt sowie der Einsatz eines Kabel BW Internet-Sticks, bzw. einer Kabel BW SIM-Karte. Der Vertrag über ein Kabel BW CleverKabel Produkt muss während der gesamten Laufzeit des Mobilfunkvertrages bestehen. Wird der CleverKabel Vertrag beendet, endet zeitgleich ebenfalls der Mobilfunkvertrag. Der Mobilfunkdienstvertrag kommt durch Antrag des Kunden und Annahme durch Kabel BW zustande. Kabel BW kann den Antrag des Kunden auch durch Freischaltung der codierten Mobilfunkkarte („SIM-Karte“) oder Erbringen von Mobilfunkdienstleistungen annehmen.
Für den Mobilfunkdienstvertrag kommen ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Zusatzbedingungen Internet und Telefon zur Anwendung.
Der Kunde hat die Möglichkeit, den Mobilfunkanschluss über das Netz des Mobilfunkbetreibers für Datenverbindungen mittels eines geeigneten und zulässigen Endgeräts innerhalb Deutschlands zu nutzen. Sprachdienste und Verbindungen können auch außerhalb Deutschlands genutzt werden. Zu diesem Zweck hat Kabel BW mit einem Mobilfunknetzbetreiber eine vertragliche Vereinbarung über die Bereitstellung sowie den Vertrieb von Mobilfunkdienstleistungen abgeschlossen. Der Kunde kann innerhalb Deutschlands Mobilfunknetze anderer Anbieter nutzen, wenn und soweit der Mobilfunknetzbetreiber mit dem jeweiligen Anbieter entsprechende Vereinbarungen geschlossen hat.
Kabel BW behält sich vor, das Produkt- und Dienstleistungsangebot jederzeit zu ändern. Handelt es sich bei den Änderungen um solche wesentlicher Art, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu. Kabel BW ist berechtigt, die für die Erbringung der vertraglichen Leistungen notwendigen Mittel frei zu wählen, insbesondere den Mobilfunkdienstleister zu wechseln, sofern keine wichtigen Gründe des Kunden entgegenstehen. Der Kunde ist verpflichtet, diesbezügliche erforderliche und zumutbare Mitwirkungshandlungen vorzunehmen. Kabel BW kann nicht die Einhaltung von Qualitätsstandards gewährleisten – diese sind vielmehr abhängig u. a. von technischen (Wartungsarbeiten, funktechnische Bedingungen usw.) oder regulatorischen Faktoren. Kabel BW wird sich jedoch bemühen, dass etwaige Beeinträchtigungen des Mobilfunkdienstes schnellstmöglich beseitigt werden, sofern deren Ursachen im Einflussbereich von Kabel BW liegen.
Ab einer Datennutzung von über 200 Megabyte innerhalb eines Kalendertages bei dem Tarif „Laptop Tages- Flatrate“ sowie 3 Gigabyte bei dem Tarif „Laptop Power-Flatrate“ innerhalb eines Kalendermonats wird die Übertragungsgeschwindigkeit auf max. 64 Kilobit/s für den Up- und Download gedrosselt. Kabel BW ist berechtigt, die Entgelte oder die Leistungsbeschreibungen bei
a) Änderung der gesetzlichen Umsatzsteuer,
b) Kosten für die Dienste anderer Anbieter, zu denen Kabel BW dem Kunden vertragsgemäß Zugang gewährt,
c) Kosten für besondere Netzzugänge und für Zusammenschaltungen oder
d) Gebühren/Kosten aufgrund von behördlichen oder gerichtlichen Entscheidungen, wie z.B. der Bundesnetzagentur, ab dem Zeitpunkt und in der Höhe der Änderung für die Zukunft durch einseitige Erklärung gegenüber dem Kunden anzupassen.
2 Pflichten des Kunden
Der Kunde ist über seine in den Allgemeinen AGBs von Kabel BW bereits vereinbarten Obligationen hinaus verpflichtet
– seiner Zahlungsverpflichtung nachzukommen. Dies gilt auch dann, wenn die Inanspruchnahme der Leistungen durch befugte oder unbefugte Dritte erfolgt ist und dies dem Kunden zugerechnet werden kann. Der Kunde hat die Möglichkeit, die Fehlerhaftigkeit der Zurechnung nachzuweisen.
– den Verlust seiner SIM-Karte unverzüglich telefonisch und danach schriftlich an Kabel BW zu melden.
– die bis zum Zugang seiner Mitteilung angefallenen nutzungsabhängigen Entgelte zu zahlen, wenn er den Verlust oder das Abhandenkommen seiner SIM-Karte zu vertreten hat.
– die SIM-Karte ausschließlich selbst zu nutzen, bzw. den Personen zur Nutzung zu überlassen, die mit ihm unter der Kabel BW genannten Kundenadresse in einem Haushalt leben.
– das Mobilfunknetz so zu nutzen, dass die gegenwärtige und geplante Funktionalität, Integrität und Sicherheit dieses Netzes nicht beeinträchtigt wird.
– das Mobilfunknetz nicht rechtswidrig zu nutzen.
– seine Kennwörter, PIN, PUK, Aktivierungscode etc. sicher zu verwahren und unberechtigten Dritten keinen Zugriff darauf zu gewähren.
– eine signifikante Verschlechterung seiner Vermögenslage gegenüber Kabel BW bekannt zu geben.
– Mobilfunkdienstleistungen ausschließlich zum Aufbau selbstgewählter Dienste zu nutzen, insbesondere nicht mittels einer SIM-Karte von Dritten hergestellte Verbindungen über Vermittlungs- und Übertragungssysteme weiterzuleiten oder SIM-Karten in stationären Einrichtungen zu installieren, es sei denn, die stationäre Einrichtung ist ein Produkt von Kabel BW.
– unter Verwendung der SIM-Karte keine Telekommunikations- oder Telemediendienste anzubieten.
– die SIM-Karte nicht für Anrufe zu öffentlichen oder kundeneigenen Rufumleitungs- oder Zusammenschaltungssystemen benutzen und die Anrufe nicht weitervermitteln, umleiten oder mit anderen Verbindungen zusammenschalten lassen.
– die Mobilfunkdienstleistungen, die ihm, unabhängig von einer Abnahmemenge, zu einem Pauschalpreis zur Verfügung gestellt wurden (z. B. im Rahmen einer Flatrate) oder die nach Erreichen einer bestimmten Entgeltsumme für einen bestimmten Zeitraum ohne Berechnung verwendet werden können, und bei denen der Anrufer oder der Angerufene aufgrund des Anrufs oder der Dauer des Anrufs Zahlungen oder andere vermögenswerte Gegenleistungen Dritter erhält, nicht zur dauerhaften Herstellung von Sprach- oder Datenverbindungen im Sinne einer Standleitung zu nutzen.
– bei einem Tarif der Sparte „Handy-Tarife“ keine Verbindungen herzustellen, bei denen der Kunde oder ein Dritter aufgrund der Verbindung von der Dauer der Verbindung abhängige Vermögensvorteile erhalten soll.
– im Rahmen der „Handy-Tarife“ keine Verbindungen zu Rufnummern, die einem anderen Zweck dienen, als dem Aufbau von direkten Sprach- oder Faxverbindungen zu anderen Teilnehmern, zu tätigen. Im Falle des Verstoßes gegen diese Vereinbarung behält sich Kabel BW die außerordentliche Kündigung des Mobilfunkvertrages vor. Darüber hinaus ist der Kunde verpflichtet, für die angefallenen Verbindungen Entgelte gemäß der jeweils aktuellen Preisliste abweichend von einem Flatrate-Tarif gesondert zu zahlen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadensersatzanspruchs, sowie die Sperre von Rufnummern, die solche Verbindungen herstellen, bleibt Kabel BW vorbehalten.
– Die Tarife der Sparte „Laptop-Tarife“ und „Handy-Tarife“ berechtigen nicht zur gewerblichen Nutzung. Kabel BW ist berechtigt, bei einem Verstoß des Kunden gegen diese Pflichten jegliche Maßnahmen vorzunehmen, um weitere vertragswidrige Nutzungen zu unterbinden. Hat der Kunde schuldhaft gehandelt, kann Kabel BW Schadensersatz geltend machen.
3 Sperre
Zusätzlich zu den Bestimmungen betreffend die Sperre in Nr. 10 des Allgemeinen Teils der AGB gilt Folgendes: Kommt es zu einer besonderen Steigerung des Verbindungsaufkommens und steigt auch die Höhe der Entgeltforderung von Kabel BW in besonderem Maße an und liegen Tatsachen vor, welche die Annahme rechtfertigen, dass der Kunde diese Entgeltforderung beanstanden wird, kann eine Sperrung vorgenommen werden. In diesem Fall ist eine Vollsperre des Netzzugangs frühestens nach Ablauf einer einwöchigen Sperre für abgehende Verbindungen möglich. Dem Kunden wird die Sperre in der Regel schriftlich, fernmündlich, per SMS oder per E-Mail im Vorhinein angekündigt. Die Teilsperre wird, soweit technisch möglich und dem Anlass nach sinnvoll, auf bestimmte Leistungen beschränkt.
Die Sperrung wird aufgehoben, sobald der Grund für die Sperrung wegfällt.
4 SIM-Karte
Dem Kunden wird eine SIM-Karte für die Inanspruchnahme der Mobilfunkdienstleistungen zur Verfügung gestellt. Der Kunde erhält ein nicht übertragbares, nicht ausschließliches und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der auf der SIM-Karte befindlichen Software für die Dauer der Vertragslaufzeit. Im Übrigen verbleiben sämtliche Rechte an der Software bei Kabel BW. Kabel BW kann die SIM-Karte aus wichtigem Grund, z.B. aufgrund notwendiger oder technischer Softwareänderungen, gegen eine Ersatzkarte austauschen. Weiterhin ist Kabel BW berechtigt, insbesondere zur Vermeidung von Missbrauch, die SIM-Karte zu deaktivieren, wenn über diese mindestens 3 Monate keine Mobilfunknutzung erfolgt ist. Diese Deaktivierung erfolgt nur bei SIM-Karten, die ohne monatliche Grundgebühr sind. Über die beabsichtigte Deaktivierung wird Kabel BW den Kunden 4 Wochen vorher unterrichten. Die Deaktivierung unterbleibt, wenn der Kunde Kabel BW mitteilt, die Karte weiter nutzen zu wollen.
Die voraussichtliche Dauer bis zur netzseitigen Freischaltung der SIM-Karte beträgt 2 bis 24 Stunden ab Freischaltung der SIM-Karte durch den Kunden über die (Aktivierungshotline unter der Nummer) 0800-8888 280, bzw. über das Internet auf www.kabelbw.de/mobil und Bestätigung der Aktivierung durch Kabel BW.
5 Rufnummer
Kabel BW teilt dem Kunden eine Rufnummer zu und behält sich vor, diese nachträglich zu ändern, sofern dies aufgrund rechtlicher Verpflichtungen, gerichtlicher oder behördlicher Entscheidungen erforderlich ist.
6 Portierung
Zur Mitnahme seiner Mobilfunkrufnummer in ein anderes Mobilfunknetz („Rufnummernmitnahme“), muss der für die betroffene Mobilfunkrufnummer registrierte Kunde spätestens am 30. Tag nach Beendigung des Vertrages den bei dem neuen Diensteanbieter wirksam gestellten Mitnahme- bzw. Portierungsauftrag bei Kabel BW abgegeben haben. Aus technischen Gründen ist es möglich, dass die Rufnummernmitnahme bis zu 120 Tage vor Ablauf des Vertrages mit Kabel BW beantragt wird. Für die Rufnummernportierung zu einem anderen Diensteanbieter wird ein Entgelt gemäß Preisliste erhoben. Die Portierung ist erst zum Vertragsende des Altvertrages möglich. Die Rufnummernmitnahme aus einem anderen Mobilfunknetz in das Mobilfunknetz von Kabel BW ist nur möglich, nachdem der bisherige Anbieter die Rufnummer zur Mitnahme freigegeben hat.
Für die Rufnummernportierung zu einem anderen Diensteanbieter wird ein Entgelt gemäß Preisliste erhoben. Eine Stornierung der Portierung ist maximal 7 Tage vor Portierungstermin möglich. Erfolgt eine fristgerechte Stornierung des Portierungsauftrages, erfolgt eine sofortige Umstellung auf den vertraglich vereinbarten Tarif.
7 Factoring
Erbringen Dritte Zusatzleistungen, entsteht ausschließlich ein Vertragsverhältnis zwischen diesem Dritten und dem Endkunden; Kabel BW ist lediglich – nach den Vorgaben des Mobilfunknetzbetreibers – verpflichtet, den Zugang in technischer Hinsicht bereitzustellen. Kabel BW kann im Rahmen des Factorings die Forderungen des Dritten für die Inanspruchnahme der Zusatzleistung ankaufen.
8 Vertragslaufzeit/Kündigung
Der Vertrag hat – außer in der Variante „Laptop Tages-Flatrate“ – eine Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten. Danach verlängert sich der Vertrag um jeweils 12 Monate, falls er nicht mit einer Frist von 3 Monaten vor Ablauf des jeweiligen Vertragszeitraums gekündigt wird. Der Tarif „Laptop Power-Flatrate“ ist mit einer Frist von 3 Monaten zum Vertragsende kündbar.
Beauftragt der Kunde den Tarif Laptop Power-Flatrate (3 Monate gratis testen), besteht die Möglichkeit, durch schriftliche Mitteilung an Kabel BW 6 Wochen vor Ablauf der ersten 3 Monate dieser Aktion in den Tarif „Laptop Tages-Flatrate“ zu wechseln. Erfolgt diese Mitteilung nicht oder nicht fristgerecht, wird der Vertrag nach Ablauf der ersten 3 Monaten in dem Tarif „Laptop Power-Flatrate“ für weitere 21 Monate fortgeführt. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für Kabel BW liegt insbesondere vor, wenn der Kunde
– die Dienstleistungen in betrügerischer Absicht in Anspruch nimmt;
– die Erfüllung des Vertrages, insbesondere seine Zahlungen, in unberechtigter Weise ernsthaft und endgültig einstellt;
– für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung eines überwiegenden Teils des Rechnungsbetrages in Verzug gerät und die Höhe des Betrages für sich betrachtet nicht unerheblich ist oder er für einen Zeitraum von mehr als 2 Monaten mit der Bezahlung in Höhe eines Betrages, der dem nutzungsunabhängigen Entgelt für 2 Monate entspricht, in Verzug gerät;
– den bestehenden oder gleichzeitig geschlossenen Kabel BW Internet- und Telefon-Vertrag kündigt. Kabel BW wird den Kunden in den Fällen der Ziffern (Spiegelstriche 2 und 3 oben) vor Ausspruch der fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund mahnen und ihn dabei auf die Folgen bei Nichtabhilfe hinweisen. Kabel BW kann hierauf nur verzichten, wenn aufgrund besonderer Umstände unter Abwägung der beiderseitigen Interessen eine Mahnung unzumutbar ist.
Sofern Kabel BW das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos kündigt, steht Kabel BW je gekündigter SIMKarte ein Anspruch auf pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 60% der monatlichen Grundentgelte, d.h. der monatlichen nutzungsunabhängigen Entgelte (insbesondere monatliche Basispreise, Grundgebühren Pack-Preise, Flatrate-Preise, Mindestumsätze) zu, die bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin zu zahlen gewesen wären. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der Schaden nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden ist. Der Nachweis eines weitergehenden Schadens bleibt Kabel BW vorbehalten.
9 Vertragsübernahme durch Mobilfunknetzbetreiber
Wird das Vertragsverhältnis zwischen Kabel BW und dem derzeitigen Mobilfunknetzbetreiber beendet, kann dieser oder ein anderer Mobilfunknetzbetreiber in die sich aus dem Vertragsverhältnis von Kabel BW mit dem Kunden ergebenden Rechte und Pflichten eintreten (Vertragsübernahme); der Kunde erklärt sich damit einverstanden.

Zusatzbedingungen Sky

1 Leistungen von Sky
1.1 Programmangebote
1.1.1 Sky stellt dem Abonnenten das vereinbarte Programmangebot sowie den Zugang zu den verfügbaren Zusatzdiensten (insb. Sky Select und Sky Select+ sowie Multiroom Service; die Nutzung des Sky Select+ und Multiroom Services ist erst nach der technischen Umsetzung dieser Angebote im Rahmen des vorliegenden Triple Play- Angebotes möglich) nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung. Zum Empfang der HD-Inhalte ist der Abonnent nur nach Buchung des entsprechenden Sky HD Programmangebotes berechtigt.
1.1.2 Bei der inhaltlichen Gestaltung sowie Abänderung und Anpassung der einzelnen Kanäle, Programmpakete und Paketkombinationen ist Sky frei, solange der Gesamtcharakter eines Kanals, eines Programmpakets bzw. einer Paketkombination erhalten bleibt.
1.1.3 Der Abonnent erkennt an, dass Sky für den redaktionellen Inhalt der von Sky zur Verfügung gestellten Programmkanäle nicht verantwortlich ist, sofern diese von Dritten veranstaltet werden. Er kennt darüber hinaus an, dass der Programminhalt von Sportkanälen und -paketen saisonal bedingt bzw. abhängig von der Verfügbarkeit der jeweiligen Programmrechte für Sky variieren kann.
1.1.4 Über Ziffer 1.1.2 hinaus behält sich Sky vor, den Inhalt einzelner Kanäle, Programmpakete und Paketkombinationen abzuändern bzw. anzupassen, soweit dies aus lizenzrechtlichen Gründen, wie z. B. bei Rechteverlust oder dem Erwerb neuer Rechte, bzw. aus technischen Gründen, wie z. B. Wegfall von Kabeldurchleitungsrechten, erforderlich ist. In einem solchen Fall wird Sky den Abonnenten rechtzeitig, aber mindestens einen Monat vor Wirksamwerden der Änderung bzw. Anpassung, über die bevorstehende Änderung bzw. Anpassung informieren. Der Abonnent ist berechtigt, den Abonnementvertrag auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung bzw. Anpassung zu kündigen. Betrifft die Änderung bzw. Anpassung lediglich einen auch gesondert zu abonnierenden Bestandteil des Gesamtabonnements, ist der Abonnent nur berechtigt, diesen Bestandteil zu kündigen. Sky wird den Abonnenten auf sein Kündigungsrecht und die zu wahrende Frist hinweisen. Die Kündigung muss Sky spätestens bis zum Wirksamwerden der Änderung bzw. Anpassung zugehen.
1.1.5 Der Abonnent erkennt an, dass die Aufnahme und Speicherung sowie das Abspielen verschlüsselter Inhalte auf der Festplatte eines Digital-Receivers nur im Rahmen eines bestehenden Abonnementvertrages möglich sind. Nach Beendigung des Abonnements ist der Abonnent nicht mehr berechtigt, auf die gespeicherten Inhalte/Daten zuzugreifen.
1.1.6 Beim Zusatzdienst Sky Select+ kann sich der Abonnent einzelne Inhalte über die bekannt gegebenen Bestellwege, beginnend mit Bestellung für die ebenfalls gesondert bekannt gegebene Dauer von in der Regel 24 Stunden, freischalten lassen. Die verschlüsselten Sky Select+ Inhalte werden nach einer Initialisierungsphase von ca. 48 Stunden und anschließend in regelmäßigen Abständen auf die Festplatte des für die Nutzung des Sky Select+ zugelassenen Digital-Receivers übertragen. Diese im Hintergrund stattfindende Übertragung ist nur im Stand-by-Betrieb bei Stromzufuhr bzw. bei eingeschaltetem Digital-Receiver und nur bei Wahl eines Sky Kanals gewährleistet. Die Nutzung der Inhalte beinhaltet weder das Recht noch die Möglichkeit, Kopien dieser Inhalte zu erstellen bzw. die Inhalte zu verarbeiten und/oder zu verändern. Der Umfang des Programmangebotes wird von Sky bestimmt und hängt im Übrigen von der Speicherkapazität des Digital-Receivers des Abonnenten ab; in diesem von Sky zu bestimmenden Umfang ist die Speicherkapazität für die Nutzung der kostenpflichtigen Sky Select+ Inhalte reserviert und steht dem Abonnenten nicht als Speichermedium zur Verfügung.
1.1.7 Beim Multiroom-Service kann der Abonnent zur Nutzung innerhalb seines Haushaltes bei gleicher Empfangsart zusätzlich zu seinem bereits bestehenden Abonnement bis zu drei weitere Programmfreischaltungen mit demselben Inhalt des bereits bestehenden Abonnements hinzubuchen. D. h. der Abonnent erhält auf Wunsch bis zu 3 zusätzliche SmartCards und Receiver und kann je zusätzlicher, von Sky überlassener SmartCard die abonnierten Angebote empfangen. Sky behält sich vor, einzelne Pakete oder Kanäle von der Nutzung im Rahmen des Multiroom-Services auszunehmen. Das Paket Fußball Bundesliga kann – wenn es bereits Bestandteil des bestehenden Abonnements ist – für jede zusätzliche SmartCard optional hinzugebucht werden. Den Multiroom Service darf der Abonnent gemeinsam mit dem bereits bestehenden Abonnement ausschließlich an der Adresse und in dem Haushalt nutzen, auf die das bereits bestehende Abonnement angemeldet ist.
1.1.8 Für die Inanspruchnahme von Zusatzdiensten, die Sky neben den Programmabonnements anbietet, gelten ergänzend zu den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen die von Sky jeweils gesondert dafür festgesetzten Bestimmungen. Sky kann jederzeit neue Zusatzdienste einführen. Unentgeltliche Zusatzdienste oder Zusatzdienste, die der Abonnent einzeln bestellt und bezahlt, kann Sky jederzeit wieder einstellen.
1.2 Digital-Receiver Der Abonnent benötigt zum Empfang der Sky Programme ein für die Sky Programmangebote und die Zusatzdienste jeweils zugelassenes, kompatibles Empfangsgerät (im Folgenden „Digital-Receiver“ genannt).
1.3 Smartcard
1.3.1 Für den Programmempfang wird dem Abonnenten von Kabel BW für die Laufzeit des Abonnements eine SmartCard überlassen. Diese SmartCard berechtigt den Abonnenten nur zum Empfang der vertragsgemäßen Programmangebote an der von ihm bei Vertragsschluss angegebenen Adresse und in dem Haushalt, auf den das Abonnement angemeldet ist. Der Abonnent darf die SmartCards nur zum Programmempfang über ein mit einem einzelnen Digital-Receiver kombiniertes, in demselben Haushalt befindliches TV-Endgerät nutzen. Die gleichzeitige Nutzung mehrerer Digital-Receiver mit nur einer SmartCard oder die Verteilung der Verschlüsselungsinformationen der SmartCard über ein Netzwerk (z. B. (W)LAN, VPN, Internet) sind unzulässig, sofern nichts anderes vertraglich mit Sky vereinbart ist. Der Abonnent erwirbt kein Eigentum an der SmartCard. Es gelten zusätzlich die Vertragsbedingungen von Kabel BW.1.3.2 Für die Nutzung von Sky Select+ ist nur eine für diesen Zusatzdienst aktivierte SmartCard zu verwenden. Die SmartCard ist gemäß der Bedienungsanleitung, die dem Digital-Receiver beiliegt, zu aktivieren.
1.3.3 Jede Modifikation oder Manipulation durch den Abonnenten an einer SmartCard ist unzulässig. Der Abonnent ist verpflichtet, Sky über alle Schäden an einer durch Sky bereit gestellten SmartCard oder deren Verlust unter den bekannt gegebenen Telefonnummern unverzüglich zu unterrichten. Diese Pflicht trifft ihn auch, wenn sonstige Empfangsstörungen auftreten und diese länger als drei Tage andauern.

2 Obliegenheiten, allgemeine Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten des Abonnenten
2.1 Dem Abonnenten obliegt die Bereitstellung eines Anschlusses an das Kabel BW Kabelnetz. Die ggfs. damit verbundenen Kosten und Gebühren sind vom Abonnenten zu tragen. Dem Abonnenten obliegt die Bereitstellung und Installation des zum Programmempfang zugelassenen und kompatiblen Digital-Receivers sowie der zum Programmempfang kompatiblen Endgeräte (TV, Display, VCR etc.) sowie die Einrichtung eines persönlichen PIN-Codes gemäß der Bedienungsanleitung, die dem Digital-Receiver beiliegt. Für den Empfang von HDProgrammangeboten hat der Abonnent einen zum HD Empfang geeigneten Digital-Receiver bereitzustellen.
2.2 Der Abonnementvertrag berechtigt den Abonnenten ausschließlich zur privaten Nutzung der Angebote. Der Abonnent ist insbesondere nicht berechtigt, jegliche Inhalte der Angebote öffentlich vorzuführen oder zugänglich zu machen z. B. durch den Upload in sog. File- bzw. Streaming-Sharing Systeme, bzw. kommerziell, z. B. für Internet-Ticker bzw. SMS Dienste, zu nutzen. Bei einer öffentlichen Vorführung und/oder öffentlichen Zugänglichmachung und/oder kommerziellen Verwertung der Angebote, verstößt der Abonnent nicht nur gegen vertragliche Pflichten gegenüber Sky, sondern verletzt gegebenenfalls auch die Rechte Dritter an den Inhalten und hat daher auch mit der Geltendmachung von Ansprüchen durch Sky sowie Dritte zu rechnen.
2.3 In dem Fall, dass der Abonnent eine SmartCard entgegen o. g. Bestimmung zur öffentlichen Vorführung von Angeboten nutzt (insbesondere im Gastronomiesektor), ist Sky berechtigt, vom Abonnenten eine Vertragsstrafe zu erheben. Diese Vertragsstrafe besteht in der jeweils doppelten jährlichen Abonnementgebühr eines entsprechenden Sky Abonnements für die gewerbliche Nutzung und kann bis zu maximal 7.000,– Euro betragen Der Abonnent ist diesbezüglich berechtigt nachzuweisen, dass die missbräuchliche Nutzung der SmartCard über einen kürzeren Zeitraum als den veranschlagten Jahreszeitraum erfolgte. Sky bleibt die Geltendmachung eines über die Vertragsstrafe hinaus gehenden Schadenersatzes vorbehalten.
2.4 In dem Fall, dass der Abonnent eine SmartCard entgegen o. g. Bestimmung außerhalb des Haushalts nutzt, ist Sky berechtigt, vom Abonnenten Schadensersatz mindestens in Höhe einer Jahresgesamtgebühr für das auf die missbräuchlich genutzte SmartCard gebuchte Abonnement zu verlangen. Darüber hinaus behält sich Sky den Ersatz weiterer durch die missbräuchliche Nutzung von SmartCards und Leih-Receivern entstandener Schäden vor. Dem Abonnenten ist der Nachweis gestattet, dass die missbräuchliche Nutzung der SmartCard für weniger als ein Jahr stattgefunden hat.
2.5 Der Abonnent ist verpflichtet, die Maßgaben des Jugendschutzes einzuhalten. Insbesondere muss der Abonnent hierzu sicherstellen, dass die digitale Vorsperre nicht durch unzulässige Maßnahmen aufgehoben wird und dass kein Unbefugter Zugang zu seinem persönlichen PIN-Code hat. Der Abonnent darf Jugendlichen unter 18 Jahren keinen Zugang zu vorgesperrten Filmen gewähren.
2.6 Eine nach Vertragsabschluss eintretende Änderung der bei Vertragsschluss anzugebenden Daten (insbesondere Anschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer) des Abonnenten ist Kabel BW unverzüglich mitzuteilen. Bei Änderung der Bankverbindung hat der Abonnent Kabel BW hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen und unaufgefordert eine entsprechende Einzugsermächtigung zu erteilen.

3 Vergütungsregelungen
3.1 Den festgelegten monatlichen Abonnementbeitrag und sonstige Beiträge zahlt der Abonnent im Voraus an Sky. Sky hat hierzu Kabel BW mit dem Einzug der Abonnement-Beiträge sowie der Gebühren für die Sky Select Freischaltungen beauftragt und ermächtigt.
3.2 Die Gebühren für die abgerufenen Sky Select Programme sowie die Inhalte von Sky Select+ werden zum Bestellzeitpunkt des jeweiligen Angebots zur Zahlung fällig. Der Abonnent haftet in voller Höhe für die Vergütung der Inhalte, die unter seiner persönlichen Geheimzahl bestellt wurden, solange er diese nicht gesperrt hat. Bei telefonischer Bestellung der Sky Select Programme sowie Sky Select+ Inhalte ist Sky berechtigt, für den Bestellvorgang Gebühren zu erheben (maximal 0,49 Euro pro Minute).
3.3 Die Zahlungen im Rahmen der Geschäftsbeziehung, insbesondere der Abonnementbeiträge sowie der Sky Select / Select+ Gebühren, erfolgen im Banklastschriftverfahren. Der Einzug der Sky Select / Sky Select+ Gebühren erfolgt mindestens ein Mal monatlich zu Beginn des Folgemonats. Wird eine Banklastschrift durch einen vom Abonnenten zu vertretenden Umstand unberechtigt zurückgerufen, kann Sky vom Abonnenten den Ersatz der entstandenen Kosten verlangen.
3.4 Sky kann die vom Abonnenten zu zahlenden Abonnementbeiträge entsprechend erhöhen, wenn sich die extern verursachten Technik-, Service- oder Lizenzkosten für die Bereitstellung des Programms bzw. der Inhalte erhöhen. Eine Erhöhung muss dem Abonnenten mindestens 1 Monat im Voraus mitgeteilt werden. Der Abonnent ist berechtigt, den Abonnementvertrag auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung zu kündigen, wenn die Erhöhung bzw. Erhöhungen innerhalb der jeweils vereinbarten Laufzeit des Abonnenten 10 Prozent oder mehr des ursprünglichen Abonnementbeitrages ausmachen. Die Kündigung muss Sky spätestens bis zum Wirksamwerden der Preiserhöhung zugehen. Sky wird den Abonnenten auf das Kündigungsrecht und die zu wahrende Frist hinweisen. Macht der Abonnent von seinem Kündigungsrecht keinen Gebrauch, gilt die Änderung als genehmigt.
3.5 Sky behält sich vor, bei einer zulässigen Änderung gemäß Ziffer 1.1.4 die Abonnementbeiträge abweichend von Ziffer 3.4 entsprechend, d. h. im Verhältnis der Kostenänderung zu den Gesamtkosten, anzupassen. In diesem Falle wird Sky den Abonnenten rechtzeitig, aber mindestens 1 Monat vor Wirksamwerden der Preisänderung über diese informieren. Der Abonnent ist berechtigt, das Abonnement auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisänderung schriftlich zu kündigen. Sky wird den Abonnenten auf sein Kündigungsrecht und die zu wahrende Frist hinweisen.

4 Leistungsstörungen/Haftung/Rücktritt
4.1 Der Abonnent ist berechtigt, bei einem vollständigen oder teilweisen Programmausfall die Abonnementbeiträge entsprechend der Schwere der Störung anteilig zu mindern, soweit der Abonnent und seine Erfüllungsgehilfen (insbes. Kabelnetzbetreiber) den Ausfall nicht zu vertreten haben. Eine solche Minderung ist ausgeschlossen, wenn der Programmausfall im Verhältnis zur Gesamtleistung nur geringfügig ist. Als geringfügig in diesem Sinne gelten Unterbrechungen, die in der Summe pro Kalenderjahr nicht mehr als 60 Stunden je einzelnem Kanal ausmachen. Bei einem vollständigen Programmausfall ist jedoch jede durchgehende Unterbrechung von mehr als 24 Stunden ab Beginn der 25. Stunde nicht mehr geringfügig, ungeachtet der Summe der Unterbrechungen im jeweiligen Kalenderjahr. Kein Programmausfall liegt vor, wenn der Abonnent seinen Obliegenheiten gemäß Ziffer 2.1 nicht nachkommt.
4.2 Ziffer 5.1 gilt entsprechend, wenn durch Softwareaktualisierungen auf dem Digital-Receiver oder der SmartCard ein Programmempfang vorübergehend nicht möglich ist.
4.3 Sollte durch einen vom Abonnenten nicht zu vertretenden Umstand der Empfang von Sky Select Programmen bzw. Sky Select+ Inhalten unmöglich sein, hat der Abonnent ungeachtet der Dauer der Unterbrechung einen Anspruch auf Rückerstattung bzw. Gutschrift der Gebühren für Sky Select bzw. Sky Select+.
4.4 Sky haftet nicht für mögliche Schäden, die dem Abonnenten durch den Betrieb oder die Installation eines von Sky zugelassenen Digital-Receivers entstehen, insbesondere an den ihm gehörenden Waren und Einrichtungsgegenständen sowie sonstigen Gegenständen, gleichgültig welcher Art, Herkunft, Dauer und welchen Umfangs die Einwirkungen sind. Jegliche Haftung von Sky für den möglichen Verlust bzw. die reparaturbedingte Löschung von Daten/Inhalten auf dem Digital-Receiver, insbesondere bei der Erbringung von Gewährleistung oder im Rahmen der Aktualisierung von Software, ist ausgeschlossen. Vorgenannte Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten oder bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch Sky oder deren Erfüllungsgehilfen. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten von Sky oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen, ist die Haftung nicht eingeschränkt. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz gegen Sky oder Dritte bleiben unberührt.
4.5 Ist der Abonnent mit der Zahlung der Abonnementbeiträge oder mit sonstigen Zahlungsverpflichtungen nicht nur geringfügig im Zahlungsverzug, so kann Sky bei Fortdauer der Zahlungsverpflichtung die Sehberechtigung bis zur vollständigen Nacherfüllung des Zahlungsverzuges entziehen und/oder die Inanspruchnahme weiterer Leistungen (z. B. Sky Select und Sky Select+) solange verweigern. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt neben dem Recht zum Entzug der Sehberechtigung unberührt. Kündigt Sky das Abonnement nach entsprechender Abmahnung im Fall sonstiger Leistungspflichtverletzungen des Abonnenten oder Fristsetzung zur Nacherfüllung im Fall des Zahlungsverzugs, ist der Abonnent zur Zahlung eines pauschalisierten Schadenersatzes statt der Leistung in Höhe der Abonnementbeiträge für die vertragliche Restlaufzeit abzüglich einer fünfprozentigen Abzinsung verpflichtet. Den Parteien bleibt es unbenommen nachzuweisen, dass ein höherer, niedrigerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist.
4.6 Die Haftung der Vertragsparteien richtet sich im Übrigen nach den sonstigen vertraglichen und gesetzlichen Bestimmungen.

5 Datenschutz
5.1 Die vom Abonnenten angegebenen personenbezogenen Daten sowie Daten über Art und Häufigkeit seiner Nutzung der von Sky erbrachten Zusatzdienste werden von Sky sowie ggf. von Dritten, welche in einem Vertragsverhältnis mit dem Abonnenten stehen, erhoben, gespeichert, genutzt, soweit dies für die Bearbeitung der Verträge, insbesondere für die Durchführung des Kundenservices sowie die Vergütungsabrechnung, erforderlich ist, und für Zwecke der Auftragsdatenverarbeitung an beauftragte Unternehmen übermittelt.
5.2 Sofern der Abonnent für die Nutzung der Sky Select- bzw. Sky Select+ Inhalte einen Nachweis über Einzelbuchungen wünscht, kann er dies schriftlich bei Sky beantragen.
5.3 Zum Zwecke der Bonitätsprüfung übermitteln Sky und ggf. Dritte während der Laufzeit dieses Abonnementvertrages Daten über Beantragung, Aufnahme und Beendigung der Verträge an Wirtschaftsauskunfteien (derzeit die InfoscoreConsumer Data GmbH) und erhalten Bonitätsauskünfte über den Abonnenten.

6 Vertragsdauer/Kündigung
6.1 Der Abonnementvertrag hat die vereinbarte Laufzeit und verlängert sich automatisch jeweils wieder um weitere 12 Monate. Das Vertragsverhältnis kann von beiden Seiten mit einer Frist von 6 Wochen zum Ende der ersten festen Laufzeit bzw. zum Ende des jeweiligen Verlängerungszeitraumes gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform nebst Unterschrift. Soweit eine Verlängerung zu erhöhten Preisen erfolgt, wird Sky den Abonnenten rechtzeitig, aber mindestens 1 Monat vor dem Beginn der neuen Vertragslaufzeit über die Preiserhöhung informieren. Der Abonnent ist berechtigt, den Abonnementvertrag auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung zu kündigen. Sky wird den Abonnenten auf sein Kündigungsrecht und die zu wahrende Frist hinweisen. Die Kündigung muss Sky spätestens bis zum Wirksamwerden der Preisänderung zugehen. Macht der Abonnent von seinem Kündigungsrecht keinen Gebrauch, gilt die Änderung als genehmigt. Die Vertragslaufzeit beginnt mit der Freischaltung der SmartCard. Die Freischaltung erfolgt in der Regel durch telefonische Aktivierung durch den Abonnenten bzw. bei Buchung einer Installationsdienstleistung durch den Installateur im Auftrag des Abonnenten. Die Freischaltung erfolgt jedoch automatisch spätestens 1 Tag nach Vertragsschluss, wenn das Abonnement im Fachhandel geschlossen wird, und spätestens 2 Wochen nach Vertragsschluss bei Abschluss über alle sonstigen Vertriebswege (Online, Telefon, Haustür etc.). Eine automatische Freischaltung erfolgt nicht, bevor Sky dem Abonnenten die für den Programmempfang erforderlichen Geräte (wie z. B. SmartCard und ggf. Digital- Receiver) zur Verfügung gestellt hat.
6.2 Der Abonnent ist jederzeit während der Vertragslaufzeit berechtigt, ein „Upgrade“ (Erweiterung) seines Abonnementumfangs vorzunehmen. Ein „Downgrade“ (Verkleinerung) des Abonnementumfangs ist jeweils zum Ende der Vertragslaufzeit zulässig und muss bis zum Wirksamwerden der Vertragsverlängerung Sky mitgeteilt werden.
6.3 Eine außerordentliche Kündigung seitens des Abonnenten wegen eines vollständigen Programmausfalls ist in jedem Fall ausgeschlossen, wenn die Unterbrechung nicht mehr als 12 Tage, oder wenn eine Unterbrechung aufgrund höherer Gewalt nicht mehr als 30 Tage ununterbrochen andauert. Die Vertragslaufzeit verlängert sich nicht um den Zeitraum der Unterbrechung.
6.4 Ist Sky aufgrund von lizenzrechtlichen bzw. technischen Gründen nicht mehr in der Lage, dem Abonnenten einzelne Kanäle, Programmpakete oder Programmkombinationen zur Verfügung zu stellen, ist Sky mit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen berechtigt, den Abonnementvertrag für die betroffenen einzelnen Kanäle, Programmpakete oder Programmkombinationen außerordentlich zu kündigen.
6.5 Sky ist nicht verantwortlich für Störungen bzw. Unterbrechungen der geschuldeten Leistungen aufgrund von höherer Gewalt, d. h. für Umstände die nicht dem Einflussbereich von Sky unterliegen. Dies sind z. B. Erdbeben, Überschwemmungen, Feuer und andere Naturkatastrophen sowie Handlungen bzw. Unterlassungen von Telekommunikationsanbietern, Stromversorgern bzw. ganz allgemein dritter Dienstleistungsanbieter.

7 Übertragung an Dritte
7.1 Sky ist berechtigt, die Zahlungsansprüche gegen den Abonnenten sowie sämtliche Rechte und Pflichten aus dem Abonnementvertrag ohne Zustimmung des Abonnenten an Dritte zu übertragen. Im Falle der Übertragung sämtlicher Rechte und Pflichten ist der Abonnent berechtigt, den Abonnementvertrag auf den Zeitpunkt der Wirksamkeit der Übertragung zu kündigen.
7.2 Der Abonnent darf seine Rechte und Pflichten aus dem Abonnementvertrag nicht ohne Genehmigung von Sky an Dritte übertragen.

8 Schlussvereinbarungen
8.1 Sind oder werden einzelne Bestimmungen des Abonnementvertrages unwirksam, so bleibt die Gültigkeit des Abonnementvertrages im Übrigen unberührt.
8.2 Sky kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist ändern. Widerspricht der Abonnent der Änderung nicht innerhalb der von Sky gesetzten Frist, gilt die Änderung als genehmigt. Sky weist den Abonnenten in der Änderungsankündigung auf diesen Umstand hin.

Über Kabel BW
Kabel Baden-Württemberg GmbH & Co. KG, Im Breitspiel 2–4, 69126 Heidelberg, St.-Nr. 35041/21307; Postanschrift: Kabel BW Kunden Service Center, Postfach 10 32 20, 69022 Heidelberg; Konto:
Postbank Saarbrücken (BLZ 590 100 66), Kto.-Nr. 16 62 62 660; Handelsregister: AG Mannheim HRA 701184. Sitz der Gesellschaft: Heidelberg, Ust.-IdNr. DE 814893476; Komplementär: Kabel Baden-
Württemberg Verwaltungs-GmbH, AG Mannheim HRB 337469. Sitz der Gesellschaft: Heidelberg; Geschäftsführer: Harald Rösch (Vorsitzender), Uwe Bärmann, Christoph Nieder, Dr. Holger Püchert